Reformnotwendigkeit, und da sollten Sie sich einmal etwas vornehmen, Herr Bundeskanzler, denn sonst bleibt alles auf halber Strecke stecken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1941/A(E) der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10529/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 10529/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Die Debatte leitet Herr Abgeordneter Jannach ein. – Bitte, Herr Kollege.
17.27
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir haben heute eine Kurzdebatte über eine Beantwortung einer Anfrage, die wir an den Landwirtschaftsminister gestellt haben. Diese Anfragebeantwortung ist gelinde gesagt eine echte Frechheit! (Abg. Zanger: Die ganze Landwirtschaftspolitik ist eine Frechheit!)
Begründet wurde die Anfrage damit, dass es ein Sparpaket gibt, das unserer Ansicht nach die Landwirtschaft überproportional belastet. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, haben aber vom Minister keine Antwort bekommen, aber vom Finanzministerium die Auskunft erhalten, in welchem Ausmaß konkret die Landwirtschaft durch das Sparpaket belastet wird. Es sind unglaubliche Summen, auf die ich dann noch eingehen werde.
Wir haben diese Anfrage auch an den Landwirtschaftsminister gestellt, aber keine Antwort erhalten. Und wir haben, weil eben in der Landwirtschaft so viel gespart wird, auch angefragt, ob denn auch die Förderungen, die das Landwirtschaftsministerium direkt dem Bauernbund und den Unterorganisationen und verschachtelten Gesellschaften des Bauernbundes gibt, gekürzt werden. Diese Anfrage haben wir gestellt, sie betrifft den Bauernbund, der nach neuesten Informationen 2,7 Millionen € seit 2000 vom Landwirtschaftsministerium direkt kassiert hat.
Wir haben eine Anfrage dazu gestellt, ob auch bei den Förderungen für die „Plattform Forum Land“, die seit 2000 3,4 Millionen € kassiert hat, Kürzungen vorgesehen sind, ebenso, ob bei den Förderungen für das „Ökosoziale Forum“, das 600 000 oder 700 000 € jährlich an Förderung kassiert, Kürzungen vorgesehen sind – oder ob tatsächlich nur Kürzungen bei den heimischen Bauern vorgenommen werden.
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