Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 154

Letztes: die Spitäler (Zwischenruf des Abg. Wöginger), erst recht, erst recht, die ganze Spitalsplanung! Jetzt sind ein Haufen Leute unterwegs, die wirklich Gutes wollen. (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) Ich erwähne die zuständige Wiener Stadträtin. Es ist in Oberösterreich schon einiges geschehen, völlig richtig. Es wurden große Kostendämp­fungspotenziale genutzt, ohne dass bei den PatientInnen deshalb weniger Leistung an­kommt, völlig richtig. Nur, ein paar Dinge sind aber so trotzdem nicht zu lösen, das sind allerdings die gravierendsten.

Was wir jetzt haben, ist, dass Sie mehr oder weniger entgegen der Kompetenzlage ge­radezu alle Möglichen treffen müssen, um diese Gesundheitsplanung noch einmal ir­gendwie zu akkordieren. Sie wissen ganz genau, dass wir da vier Player haben. Einer davon ist die Ärztekammer, okay, mag ein eigenes Problem sein. Aber wir haben auch Länderkompetenzen, die eigentlich in der Planungskompetenz Bundeskompetenz sein sollten. Das sagt Ihnen jeder Gesundheitsminister, der noch genau an dem Missstand gescheitert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Lesen Sie nach bei Ihrer Ex-Gesundheits­ministerin, bei Frau Kdolsky, die hat extra deshalb ein Buch geschrieben, weil das so nicht weitergehen kann! – Und wir haben natürlich die Sozialversicherungen.

Aber in diesem Gefüge, wo der Bundesminister für Gesundheit am Schluss der ist, der gar nichts zu reden hat, und alle anderen viel, ist es ja schon eine große Leistung, wenn er alle an einen Tisch bringt und mehr oder weniger freiwillig bekniet, dieses und jenes so oder so machen zu wollen.

Was spricht denn dagegen, dass wir die Planungskompetenz dem Bund und bestimm­te Ausführungskompetenzen den Ländern geben? Momentan ist es so, dass die ge­wichtigeren Kompetenzen bei den Ländern liegen, und der Minister kann hinterherjap­peln. Das ist doch ein Unsinn, das müssen Sie doch zugeben! (Beifall bei den Grünen.)

Aber scheitern tut das nur an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit – ich verstehe das realpolitische Problem schon –, die gegenüber den Landespolitikern herrscht. Hier herinnen hätten wir aber die Zweidrittelmehrheit. Da fehlt Ihnen aber offensichtlich der Mut, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Darum geht es mir, und dieser Antrag ist ein guter Anlass, das mit zu thematisieren. Dafür sind wir zu haben, deshalb muss man nicht fast alles abschaffen, wie der Antrag intendiert. Aber dass das begradigt gehört, das muss doch sogar die ÖVP einsehen, weil es kann am Schluss nicht so bleiben, dass die Schulverwaltung zur Hälfte nicht re­formiert wird, die Spitalsreform zu einem Dreiviertel nicht kommt, nur damit – Sie ni­cken immer; mittlerweile wissen wir, Sie sind ein Abgeordneter aus Niederösterreich, nachdem Sie sich das letzte Mal hier vorne ausgewiesen haben – alles so bleiben kann, dass in Niederösterreich oder von mir aus auch in der Steiermark proporzmäßig Personalpolitik via Parteibuch in den Schulen und auch im Spitalsbereich gemacht wer­den kann. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!)

Natürlich wird Personalpolitik in den Spitälern gemacht! Worum geht es denn? – Schauen Sie doch in die Steiermark: Zwei Drittel bis drei Viertel der Anstellungen dort gelingen nur, wenn man ein rotes oder ein schwarzes Parteibuch hat! Das ist die Re­formpartnerschaft. Und damit gehört abgefahren! Und je mehr der Bundesminister – vielleicht ist er auch nicht heilig – hier zu reden hat und wir es ihm ermöglichen, desto weniger von diesem Unsinn wird passieren.

Blockiert wird das nur aufgrund von machtpolitischen Einflusssphären der Landes­hauptleute, und deshalb gehört hier etwas gemacht. Davon werden Sie uns nicht ab­bringen. Föderalismus ist etwas ganz anderes, das hat etwas mit Subsidiaritätsprinzip zu tun, nur muss man mir schön langsam bald erklären, was denn das in dem Land noch sein soll. Und das ist mit der Schweiz nicht vergleichbar, weil die Kantone dort ganz anders regiert werden, als sich unsere Landeshauptleute aufführen. Das ist eine