Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 159

Ich verwahre mich dagegen, Herr Abgeordneter, dass, wie Sie hier behaupten, ich Gel­der irgendwohin verschiebe oder dass ich irgendjemandem Gelder zuschanze. Dage­gen verwahre ich mich aufs Strikteste! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen nur sagen: Dass Sie hier versuchen, zu skandalisieren, steht Ihnen nicht gut an, das ist Ihre Marke, die aber erfolglos ist, denn unter den politischen Organisa­tionen, die in den letzten Jahren vom Lebensministerium finanziell unterstützt wurden, war der Österreichische Bauernbund, ja, es waren darunter die SPÖ-Bauern, die Frei­heitliche Bauernschaft (Oh-Rufe bei der ÖVP), die Grünen Bauern und die BZÖ-Bau­ernschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sind alles Organisationen, die im bäuerlichen Bereich tätig sind, die um finanzielle Mittel angesucht haben und diese auch bekommen haben.

Die Förderungen an den Österreichischen Bauernbund, an die SPÖ-Bauern und an die Freiheitliche Bauernschaft reichen bis vor das Jahr 1975 zurück.

Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß  (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)

Insgesamt dient die Förderung für die Bauernverbände und für ähnliche Organisatio­nen dem Zweck, deren Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. (Abg. Grosz: Ihr missbraucht das Landwirtschaftsministerium als Waschmaschine für Partei­spenden!) Das sind Veranstaltungen und Tagungen – wie zum Beispiel die Winterta­gung, die eine sehr große Tagung ist –, die erst dadurch möglich werden, genauso wie Vorträge, Publikationen und zahlreiche andere Aktivitäten, die dazu dienen, das Wis­sen und die Information für die Bauern zu stärken – in all den politischen Gruppie­rungen, die ich bereits erwähnt habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Abrechnungen über diese Förderungen werden in Form von Verwendungsnach­weisen gemacht und werden in jedem Einzelfall belegmäßig überprüft. Vor ihrer Aner­kennung gibt es oft Streichungen, Kürzungen, auch von Teilbeträgen, es wird ein sehr strenger Maßstab angewandt. Das gilt für alle Organisationen. Daraus resultiert auch manchmal, dass ein Bundesmittelrestbetrag zurückgefordert wird, wenn die Förderung nicht ordnungsgemäß verwendet wurde.

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch einen Fall von Säumigkeit, einen einzigen Fall von schwerer Säumigkeit bei der Vorlage der Abrechnungen im Zu­sammenhang mit der Förderung von bäuerlichen Organisationen, und das betrifft die Freiheitliche Bauernschaft Österreichs. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: 21,70 €!) Die Abrechnung 2010 steht noch aus, und obwohl mehrere Telefonate, meh­rere E-Mails an die Freiheitliche Bauernschaft gegangen sind, ist bis heute die Abrech­nung nicht vorgelegt worden. (Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss!)

Und Herr Kollege Jannach, Ihnen steht es nicht zu, hier von Moral und Anstand zu re­den, denn alle anderen bäuerlichen Organisationen anderer Parteien haben Abrech­nungen vorgelegt, Ihre ist noch ausständig! (Ruf: Wie viele Millionen sind es denn?) Für diese Förderung hätte die Abrechnung bis 31. März 2011, also im Vorjahr, vorge­legt werden sollen. (Abg. Rädler: Was war eure Leistung?) Das heißt, Sie brauchen hier nicht irgendjemanden mitzuteilen, wer Ethikseminare machen muss. Vielleicht ma­chen Sie selber so eines. Sie sind der neu gewählte Obmann, dann könnten Sie antre­ten. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.)