Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 160

Bis auf die FPÖ-Bauernschaft haben alle Organisationen ordentliche Abrechnungen vorgelegt, und es haben bis auf die FPÖ-Bauernschaft alle Organisationen auch für das Jahr 2012 einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Die konkreten Zahlen über die Förderungen haben wir immer wieder veröffentlicht. Und es ist so, dass das, was Sie hier zitieren, mit den Beiträgen der Landwirtschaft zur Bud­getkonsolidierung – Stichwort: Agrardiesel – zum Finanzministerium ressortiert. Ich hoffe, Sie wissen das. Daher hat dieses auch geantwortet. Und im Ausschuss haben wir Ihnen immer gesagt, hier in diesem Hohen Haus und auch im Ausschuss, wo es Kürzungen im Agrarbereich gibt. Das haben wir immer getan.

Dass wir Ihnen das im laufenden Jahr 2012 auch noch nicht detailliert sagen können, resultiert daraus, dass es ja noch die Möglichkeit gibt, zu beantragen. Wenn Sie zum Beispiel beantragen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie viel Sie bekommen werden oder nicht bekommen werden, weil Sie das Recht haben, so wie andere landwirtschaft­lichen Organisationen, noch zu beantragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nur zwei Zeilen schreiben, das ist eine Farce!)

Da kann man dann erst im Laufe des Budgetvollzugs genau sagen, auf wie viel die ein­zelnen Organisationen kommen. Im Übrigen sind das Ermessensausgaben und nicht so wie bei der Sozialversicherung oder beim Agrardiesel gesetzliche Ausgaben, die hier auch beschlossen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das war ein Eigentor vom Jannach!)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

17.43.49

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja nicht einmal mehr Fraktionsstärke!) Herr Dritter Präsident des Nationalrates, machen Sie sich keine Sorgen um unsere Fraktionsstärke! Unsere Frak­tion ist gleich ums Eck. Es gibt Neues bei den Europäischen Schirmen, und das wird gerade besprochen. Wir sind sofort wieder da. (Rufe bei der FPÖ: Was denn? – Abg. Grosz: Seids beim Papperln? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die alle? – Ruf beim BZÖ: Ein sogenanntes Schirm-Treffen im Parlamentsrestaurant!)

Wir haben jetzt die Debatte zur Anfragebeantwortung. Zum Ersten muss ich dem Herrn Kollegen Jannach sagen, dass er da bei der 4. Frage einen Fehler drinnen hat. Da hat er nämlich geschrieben:

„Werden die Finanzmittel seitens des Lebensministeriums für die der ÖVP und dem Bauernbund sehr nahestehenden Plattformen ...“

Das geht nicht, denn wenn sie der ÖVP nahe stehend sind, dann sind sie gleichzeitig auch für den Bauernbund. Das ist eins. Also das hätten wir  (Abg. Dr. Graf: Also in Innsbruck ist das anders!)

Na, ÖVP und Bauernbund ist eins, oder? (Abg. Kopf: Das kann ich bestätigen!) – Na also, wenn ich beim Bauernbund wäre, wäre ich auch ÖVP-Mitglied? – Ja, also brau­che ich es nicht zweimal zu schreiben, nicht? (Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.) Ich denke, dass ich diese Aufnahme nicht schaffen werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundesminister, ich habe schon einige Anfragebeantwortungen in meiner Zeit hier gesehen, aber diese Anfragebeantwortung ist sowohl von der Ausdehnung als auch vom Inhalt her doch etwas dürftig. Ich würde es einmal ganz vorsichtig als „etwas dürftig“ bezeichnen. Und es ist einfach das Recht