der Abgeordneten, ob das jetzt ein Oppositionsabgeordneter ist oder ob das ein Regierungsabgeordneter ist, diese Fragen zu stellen, und die haben Sie als Minister doch auch zu beantworten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das Recht des Ministers ist es, null Antwort zu geben!)
Es geht nämlich nicht nur um die Förderungen – die Fragen dazu haben Sie schon beantwortet –, er wollte ja nur wissen, wo Sie kürzen. Das ist das Entscheidende! Und das, glaube ich, interessiert auch die Mitglieder der Vereinigungen, die da genannt sind. Die wollen ja auch wissen, ob sie das nächste Mal noch das Geld zur Verfügung haben oder nicht. Da muss ich sagen, also das ist auch ein Recht für die Mitglieder in diesen Organisationen, für die Bäuerinnen und Bauern, die da überall Mitglied sind und wahrscheinlich auch Mitgliedsbeiträge zahlen. Die sollten auch wissen, wie viel weniger Geld sie von Ihnen zu erwarten haben.
Ich hätte sogar einen anderen Vorschlag, und mich würde es auch interessieren, Herr Bundesminister, was Sie in diesen Bereichen einsparen. Wir diskutieren gerade sehr, sehr heftig das Verbot der Neonicotinoide bei der Maisspritzung. (Abg. Jakob Auer: Maisbeizung, nicht Spritzung!) – Beizung, Entschuldigung! Wenn wir da jetzt von Ihnen ein ordentliches Sparpaket kriegen, könnten wir bei den Bauern, die vielleicht durch ein Verbot einen kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteil haben, mit dem Geld das auch abgleichen und so ihre Existenz nicht gefährden. Das wäre sicher gut eingesetzt. Ich weiß nicht, ob es der Bauernbund und all diese anderen Organisationen so dringend brauchen.
Herr Bundesminister, ich glaube, es wäre gescheit, wenn Sie diese Fragen des Herrn Jannach beantworten würden. Es wird ja nichts Schlechtes dabei sein. Es wird ja nichts Unkorrektes dabei sein. (Abg. Grosz: Na ja, wer weiß!) Je weniger man weiß, umso eher kommen die Vermutungen. Also ich ersuche Sie, uns zu sagen, wo Sie in diesem Bereich einsparen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Jannach hat die rhetorische Frage gestellt, ob es mit der Moral und dem Anstand vereinbar wäre, derartige Beträge an Unterstützung für bestimmte bäuerliche Organisationen und Vertretungskörper zu erhalten. – Ja, sage ich dazu. Das ist verantwortbar, weil diesen Beträgen eine dementsprechende Leistung im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gegenübersteht. (Abg. Grosz: Na sicher nicht!)
Aber wenn man schon, Herr Kollege Jannach, Ihrerseits die Frage nach der Moral stellt, dann würde ich mich selber an Ihrer Stelle fragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass ich nicht einmal in der Lage bin, den ordnungsgemäßen Nachweis über die eigene Förderung zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sorgen Sie dafür, dass dieser Nachweis erbracht wird, und dann reden Sie hier von der Moral! (Beifall bei der ÖVP.)
Und es ist ja besonders bemerkenswert, meine
sehr verehrten Damen und Herren, sofern ich mich richtig erinnere, haben
wir heute noch zwei Punkte auf der Tagesord-
nung betreffend Immunitätsausschuss, Auslieferungsbegehren betreffend den
Kollegen Strache.
Meine Damen und Herren, da wird dem Kollegen Strache vorgeworfen, wörtlich (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was hat das mit Ihrer Zwei-Zeilen-Beantwortung zu tun?): Dem Abgeordneten wird zur Last gelegt, er habe vom Führungsgremium der Freiheitlichen
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