Akademie verlangt, ihm öffentliche Mittel der Freiheitlichen Akademie für die Finanzierung des Nationalratswahlkampfes 2006 beziehungsweise auch für die Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten, den Freiheitlichen Bauern, die Wahlkampffinanzierung über Mittel der Freiheitlichen Akademie zu gewähren. – Zitatende.
So viel zur Moral, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie sollten sich schämen! Lesen Sie Ihren eigenen Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Heute Abend wird noch darüber abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege Jannach, meine Damen und Herren, selber Schwierigkeiten (Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe ja (Unruhe im Saal.)
Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion einladen, da ja noch ein Redner von dieser zu Wort gemeldet ist, dass sich all diese Zwischenrufe bei diesem ihren Redner bündeln und er das dann vorträgt.
Herr Kollege Auer, bitte, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Ich rede zum Thema, Herr Kollege Deimek! Ich rede zum Thema: Sie werfen der ÖVP und dem Bauernbund vor, ungerechtfertigterweise Mittel vom Herrn Bundesminister erhalten zu haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich werfe Ihnen Ihre eigene Moralgeschichte vor, dass Sie selber ein Problem haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich habe ja fast Verständnis, wenn der Kollege Jannach nicht nachweisen kann, wofür er die Mittel verwendet hat, denn bei der Agrarpolitik, die er bisher vertreten hat, gibt es auch nichts zum Nachweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Einzige, der in diesem Fall unmoralisch ! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vorweg stelle ich folgenden Antrag:
Antrag auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Beantwortung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Beantwortung 10529/AB der Anfrage 10711/J der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Kürzungen bei Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums an den ÖVP-Bauernbund und ÖVP-nahe Plattformen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird nicht zur Kenntnis genommen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Kollege Jannach hat an Sie ganz konkret eine Anfrage mit zwölf Fragen gestellt – ganz, ganz konkret (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) –, wo er fragt, ob die Mittel gekürzt werden und in welcher Höhe. Er hat nicht behauptet, dass sie allein der ÖVP-Bauernbund bekommt. Er hat ganz klar gefragt: In welcher Höhe werden die Mittel gekürzt? (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir haben zur Antwort bekommen – in einer wirklich überheblichen Art und Weise, arrogant und überheblich –: Die Mittel werden in dem entsprechenden Ausmaß gekürzt.
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