Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 163

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Die Bauern wissen sehr wohl die Prozente, wie viel sie bei der Sozialversicherung be­zahlen müssen. Wir wissen ganz genau, wie viel Kürzungen für Agrardiesel ausma­chen. Wir wissen ganz genau, um wie viel der Hebesatz für die landwirtschaftlichen Beiträge gehoben wird. Aber wenn wir wissen wollen, wie viel bei den Förderungen, bei den Ermessensausgaben gestrichen wird, bekommen wir lapidar die Antwort: Die Ein­sparungen erfolgen in dem entsprechenden Ausmaß – und das zu Zeiten, wo man dis­kutiert, dass man transparent agieren muss, dass man offen sein muss und die Zahlen klar auf den Tisch legen muss, wo man verlangt, dass wir von der Opposition beim Transparenzpaket mitgehen!

Unsere größten Befürchtungen sind, dass genau in diesem Bereich – bei den Vorfeld­organisationen, den Kammern, im gesamten Graubereich – Gelder verschoben wer­den, in den Parteibereich verschoben werden, was speziell in der ÖVP und für die SPÖ in den Kammern wirklich tagtäglich an der Tagesordnung ist. Wenn man dann eine konkrete Anfrage stellt, dann wird man lapidar mit einer überheblichen Antwort abge­fertigt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, das ist wirklich nicht akzeptabel und ist wirklich nicht das, was wir uns er­warten (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), denn auf eine konkrete Anfrage hin, auf zwölf Fragen, würden wir uns ganz einfach eine klare Antwort erwarten – und wenn es Ermessensausgaben sind. Ich selber als Bürgermeister muss auch im Budget sparen, und das Erste, wo ich spare, sind meine Ermessensausgaben. Und ich gebe den Bür­gern auch ganz klar bekannt, um wie viel Prozent ich weniger ausgebe.

Es wäre für den Herrn Minister ein Leichtes gewesen, zu sagen, die Förderung für die Bauernzeitung, für alle landwirtschaftlichen Vertretungen, die politischen Vertretungen werden um 10 Prozent gekürzt, anstelle 1 800 000. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Man hätte das ganz klar bekannt geben können. Sich aber dahinter zu verstecken, mit einer überheblichen Antwort herauszugehen und zu sagen: Wir werden das schon ma­chen!, zeigt, dass das Transparenzpaket wirklich eine Augenauswischerei ist und ge­nau das ist, wovor wir Angst haben: dass Gelder über die Kammern, über die Vorfeld­organisationen weiterhin in die Parteien eingeschleust werden, dass das weiterhin auf der Tagesordnung bleibt.

Der Bürger soll wissen, dass das ganze Transparenzpaket eigentlich eine Augenauswi­scherei ist. Ich bitte Sie, Herr Minister, beantworten Sie unsere Fragen ganz klar, und dann werden wir in Zukunft auch wirklich Vertrauen in Ihre Zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie soll denn der Minister das zusammenbringen? Er bringt in zwei Jahren !)

17.55


Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag des Abgeordneten Linder, Kol­leginnen und Kollegen, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kennt­nis nehmen, steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Kollege.

 


17.55.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Minister und Herr Kollege Auer, Ihre Strategie ist durchsichtig: Angriff ist die beste Verteidi­gung!, das ist offensichtlich Ihre Devise. – Okay, aber kommen wir einmal zu den Fak­ten.

Die Fakten sind doch jene, dass es Rechte dieses Parlamentes gibt und Rechte der Abgeordneten, nämlich das Interpellationsrecht, nämlich das Recht, auf konkrete Fra-


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