Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 164

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gen auch eine ernstzunehmende Antwort zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Bundesminister, meine Damen und Herren, hat schon bei anderen Anfragebe­antwortungen gezeigt, dass er nicht willens ist, diese demokratische Pflicht, die er als Minister hat, ernst zu nehmen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich:  eine Unter­stellung! Das ist eine Unterstellung!)

Er sagt, das sei eine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte, die beste Un­terstellung ist eine dreizeilige Antwort auf zwölf Fragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kom­petenz!)

Herr Minister, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das eine ernstzunehmende Antwort ist, dann sind Sie ganz einfach fehl am Platz. Ich kann es nicht anders bezeichnen: Dann sind Sie fehl am Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Nun zu der durchaus interessanten Frage, Kollege Auer, wie es denn mit der Förde­rung von parteinahen bäuerlichen Organisationen aussieht.

Punkt 1: Es gibt eine unabhängige bäuerliche Organisation, den Unabhängigen Bau­ernverband, in Österreich. Bis heute hat dieser noch nie einen Cent Förderung aus dem Ministerium bekommen. – Auch interessant! Ich möchte das einmal festhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Kollege Auer, wenn Sie von Moral reden und in Richtung FPÖ zeigen, dann frage ich Sie auch persönlich: Ist das korrekt? Herr Kollege Auer, Sie sind Vorsitzender im Land­wirtschaftsausschuss, ist es aus Ihrer Sicht korrekt, dass mehr als 90 Prozent der Mit­tel Bauernbundorganisationen bekommen: ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Aufgrund der Mitgliederzahlen ja! – Abg. Grosz: Weil Ihre 90 Prozent ! Das habt ihr nicht ein­mal unter Dollfuß geschafft!) Ja oder nein – das ist die Antwort, die Sie geben sollten! Denn: Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen! – Das zu diesem Punkt.

Jetzt kommen wir aber auch zu dem leider heiklen Punkt, dass der Bauernbund nicht nur Förderungen aus dem Landwirtschaftsressort bekommt, sondern auch aus ver­schiedenen anderen Sektoren. Ich nenne ein Beispiel: die „Österreichische Bauernzei­tung“ (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitung), Organ des Bauernbun­des – keine Frage, das wird keiner bestreiten. (Ruf: Wer weiß?)

Diese „Bauernzeitung“, die Raiffeisenzeitung und „Neues Land“ in der Steiermark be­kommen zusammen im Jahr mehr als 250 000 € an Presseförderung, in vier Jahren 1 Million € (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – zusätzlich Presseförderung, un­abhängig davon, ob der Minister in dieser Zeitung inseriert oder nicht.

Kollege Jannach hat ja zu Recht aufgezeigt, dass der Bauernbund auch für Marktmaß­nahmen und Information zusätzlich zur Presseförderung Mittel aus der Presseförde­rung bekommt. – Das ist Faktum Nummer 2.

 


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