Jetzt kommen wir zu Faktum Nummer 3: Was verbreiten denn diese Medien? – Hier pickt zum Beispiel eine kleine Karte drauf, lesen wir nach: Teste das Beste – Pestizidwerbung. (Der Redner zeigt die erwähnte und in weiterer Folge andere Werbungen aus der genannten Zeitung.) Das ist übrigens ein Klassiker der Bauernzeitung: Fast in jeder Ausgabe gibt es auf der ersten Seite irgendeine Pestizidwerbung. In diesem Fall, in der Zeitung vom 3. Mai 2012: Unkrautbekämpfung im Mais, ein Pestizid von Bayer CropScience.
Und jetzt kommen wir zur nächsten Frage: Wer finanziert den Bauernbund noch? Da bin ich beim Kollegen Gaßner, der zu Recht dieses schwierige Thema der Neonicotinoide und der Verhandlungen, in denen wir derzeit stehen, angesprochen hat.
Wie schaut es da aus? – Wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld der Bauernbund von der chemischen Industrie bekommt, dann sehen Sie, dass das mehr als 400 000 € sind; das behaupte ich hier ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Tritt den Gegenbeweis an, Jakob Auer! Tritt den Gegenbeweis an, dass es weniger als 400 000 € jährlich sind, aber dann sag, wie viel es ist, mit dem die chemische Industrie über Inserate den Bauernbund finanziert!
Bei der letzten Bienenstudie, die die Basis für unseren gemeinsamen Antrag ist, den wir hier beschließen wollen, hat die chemische Industrie mehr als 100 000 € zu einem Forschungsprojekt hinzugezahlt.
Und jetzt zeige ich Ihnen, was die Institutionen in Österreich machen: Zwei Werbeinserate, also zwei Informationsbotschaften an die Bauern über die korrekte Verwendung von Insektiziden, nämlich von Maisbeizmitteln. (Der Redner zeigt die genannten Inserate.) Das eine hat im Impressum – hier ist es –: Bayer CropScience GmbH, Syngenta Agro GmbH.
Die zweite Information hat als Impressum die AGES – Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit – und das Bundesamt für Ernährungssicherheit.
Das lässt ein Minister zu, ein Landwirtschaftsminister (Zwischenruf bei der FPÖ): dass eins zu eins die Werbeinformationen der chemischen Industrie in öffentliche Informationen des Ministeriums übergeführt werden. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! Unfassbar!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dieser Minister sollte endlich etwas tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Jetzt herzugehen und zu blockieren und diesen Antrag zum Verbot der Neonicotinoide zu verhindern – wobei Deutschland es verboten hat, Italien es verboten hat, Slowenien es verboten hat –, das zeigt, wessen Herrn Sie sind und wessen Diener Sie sind, Kollege Jakob Auer. Diesen Vorwurf müssen wir in den Raum stellen: Wer zahlt den Bauernbund? – Offensichtlich auch die chemische Industrie. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Warum müssen wir heute alle jetzt hier dastehen? – Der Grund dafür ist: Ein Abgeordneter hat ein paar Fragen gehabt, und diese Fragen wollte er beantwortet haben, aber Sie sind ja nicht mehr der Herr im eigenen Haus, denn wie heißt es so schön: Minister kommen, die Beamten bleiben!
Der wahre Herr im Hause des Landwirtschaftsministers ist der Herr Sektionschef Gruber. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Genau dieser Herr Sektionschef Gruber beantwortet
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