Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 166

alle Anfragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.) Gruber ist ein Be­amter im alten System, Sektionschef auf Lebenszeit.

Wer ist dieser Herr Gruber? – Der Herr Gruber ist ja allen bekannt geworden; im No­vember wurde seine Tätigkeit groß im „FORMAT“ gewürdigt, ich kann da kurz zitieren. Er fordert die AMA auf, er fordert die Bundesforste auf, er fordert die Umweltbehörde auf, er fordert die AGES auf, sie sollen ihre IT-Sicherheit überprüfen lassen. Und von wem sollen sie sie überprüfen lassen? – Ja natürlich von seinem Jagdfreund, vom Herrn Toifl.

Eines muss man sich vorstellen: Da sagte der Herr Spindlegger vor Kurzem, er sei ge­gen die Korruption und für die Sauberkeit, und unsere Anfragen werden von sol-
chen Sektionschefs beantwortet! – Das ist die Realität in der ÖVP! (Zwischenruf des
Abg. Hörl.)

Herr Bundesminister, Sie müssen endlich einmal schauen, dass Sie der Herr im eige­nen Haus werden, denn eines ist schon klar  (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich:  lächerlich!) – Ich weiß nicht, ob das lächerlich ist. Das steht im „FORMAT“ vom November. (Der Redner legt dem Minister ein Schriftstück vor. – Heiterkeit. – Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Und Sie glauben alles, was ?) So lächerlich ist das nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber ich weiß, dass diese ÖVP-Politik im Agrarsektor nicht nur leer ist. Und nicht nur das Ministerium ist leer, denn wenn wir uns die Zeitschrift „Blick ins Land“ anschauen (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitschrift), die sicher nicht in die Nähe der FPÖ oder des BZÖ zu rücken ist, sondern sehr wohl den Schwarzen zuzuordnen ist (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dann sehen wir, dass diese die Arbeit der ÖVP in der Weise beurteilt, dass nicht nur das Ministerium leer ist, sondern dass auch die ÖVP-Politik leer ist, dass Minister Berlakovich leere Politik hat.

Ich darf da ganz kurz wortwörtlich vorlesen: Ein Ministersekretär nach dem anderen geht von Bord. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wichtige Posten, sogar die des Pressesprechers, bleiben unbesetzt. Keiner will offenbar mehr unter diesem Minister dienen, das ein Jahr vor der nächsten Wahl. – Herr Bundesminister, haben Sie gese­hen, was da steht? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Die Arbeit des Herrn Bauernbundpräsidenten Auer wird da „gewürdigt“ mit dem Wor­ten – ich habe das nachrecherchiert, das stimmt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ein einzi­ges Mal seit seinem Amtsantritt ist der neue Bauernbundpräsident in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung, dem tagespolitischen Steuerungssystem der ÖVP, er­schienen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Die fragen sich: Hat er Besseres zu tun, oder darf er nur mehr Raiffeisen dienen? Wer ist da der Chef?

Eines, Herr Bundesminister, muss ich Ihnen schon sagen: Es ist untragbar, mit welcher Arroganz Sie Anfragen von Abgeordneten beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich nachdenke, muss ich Ihnen sagen: Bei all den Anfragen, die ich an Sie be­züglich Bundesforste gerichtet habe, bei der wirklich Kontrolle notwendig ist, Herr Bun­desminister, versagen Sie vollkommen.

Ich verstehe die Unruhe der „g’sunde Tetschn-Fraktion“ (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz), denn wenn Sie, Herr Bundesminister, nicht endlich hergehen und eine Politik machen für die Bauern, dass Sie sich für die Bauern einset­zen, dass Sie Visionen umsetzen, dass Sie schauen, dass auf der einen Seite unsere Bauern eine Existenz haben und dass auf der anderen Seite die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist, dann ist es besser, Sie treten heute zurück als morgen.

Herr Bundesminister, auch wenn Sie sich in Ihrem eigenen Kabinett nicht durchsetzen können, unterschrieben haben Sie diese Anfragebeantwortung. Und ich weiß nicht, wie