Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 57

Diese Erfolge sind uns nicht zugeflogen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist einmal mehr deutlich geworden, dass ein ausgebauter Sozialstaat in Kombination mit einer ef­fizienten Wirtschaftspolitik das beste Mittel gegen konjunkturelle Risken darstellt.

Eine ganz wesentliche Grundlage für die anhaltend gute Beschäftigungssituation wa­ren das Konjunkturpaket mit der Einkommensteuerreform zur Stützung der Binnen­nachfrage, vorgezogene Baumaßnahmen, unter anderem auch die Förderung der ther­mischen Sanierung. Aber vor allem auch die aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Ein­sätze, unter anderem mit dem raschen Ausbau der Kurzarbeit, Bildungskarenz, Qualifi­zierungsmaßnahmen, sind und waren die richtige Antwort. Durch all diese Aktivitäten konnten wir in den vergangenen Jahren über 100 000 Arbeitsplätze absichern bezie­hungsweise auch neu gestalten.

Ich möchte auch sehr bewusst das Thema der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ansprechen, weil viele unter uns der Meinung sind, das sei eine Hängematte, da ruhe man sich aus, lebe vom Staat und mache sonst nichts. – Das Gegenteil ist der Fall! Das Arbeitsmarktservice konnte seit der Einführung der Mindestsicherung bereits mehr als 25 000 Bezieher der Mindestsicherung in Beschäftigung vermitteln, weitere 54 000 haben beziehungsweise sind in Schulung, und 33 774 Bezieher der Mindestsicherung sind derzeit vorgemerkt. Sie ist und bleibt ein Sprungbrett, sie ist keine Hängematte. Wenn man in diesem Zusammenhang die Zahlen zweier Bundesländer vergleicht, dann würde ich auch darum bitten, einen richtigen Zahlenvergleich und keinen ober­flächlich-politischen anzustellen.

Sparen mit Maß und Ziel, Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Unterstützung des Arbeitsmarktes. – Während im internationalen Umfeld immer mehr Stimmen darauf verweisen, dass undifferenzierte Konsolidierungsmaßnahmen zur Vernichtung von zahllosen Arbeitsplätzen führen, hat die österreichische Bundesregierung ein Stabili­tätspaket entwickelt, das vordergründig natürlich auf Einsparungen abzielt, gleichzeitig aber auch sehr viele Impulse setzt. Die nächsten vier Jahre werden zusätzlich 750 Mil­lionen € für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird unmittelbar für die Gruppe der Generation „50 plus“ zum Einsatz kommen.

Es geht schlichtweg aber auch darum, das, was wir bei der Jugend tun, weiter auszu­bauen, bei dem, was wir bei der Jugend tun, auf keinen Fall nachzulassen. Unter ande­rem mit der Ausbildungsgarantie ist es der Bundesregierung gelungen, jeder und je­dem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot anbieten zu können. Wir möchten und wer­den diesen erfolgreichen Weg weiter ausbauen. Im Rahmen des Jugend- und Lehr­lingscoachings wird nunmehr ein Betreuungsangebot für jene Jugendlichen geschaf­fen, die besonders gefährdet sind, aus dem Bildungs- und Erwerbssystem zu fallen.

Im Jahr 2012, das heißt in den bisher fünfeinhalb Monaten, haben bereits 59 000 Ju­gendliche nach Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung aufgenommen. 33 700 Jugendliche haben ein Kursangebot des AMS genutzt. Derzeit werden 2 463 Jugendliche mit Ju­gendcoaching begleitet. Über 1 400 haben Produktionsschulen besucht oder besuchen sie, und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten als weiteres Netz der sogenannten Aus­bildungsgarantie werden derzeit von 9 728 Jugendlichen genutzt.

Angesichts der demographischen Gegebenheiten mit einer kontinuierlich abnehmen­den Zahl an jungen Einsteigern in den Arbeitsmarkt wird die österreichische Wirtschaft in den nächsten Jahren auch jede beziehungsweise jeden gut Ausgebildeten dringend benötigen. Nicht zuletzt deshalb ist es auch im Sinne älterer Arbeitskräfte, einen mög­lichst langen Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen. Aufgrund des allmählichen An­stiegs des Pensionszugangsalters und der Alterung der geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration steigt bereits jetzt die Zahl der über-50-jährigen Beschäf­tigten deutlich an. Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind um rund