Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 58

40 000 Über-50-Jährige mehr in Beschäftigung als vor zwölf Monaten! Das ist, glaube ich, auch eine Leistung, die man würdigen sollte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dennoch ist es für viele Personen aus gesundheitlichen Gründen schwierig, ihren Be­ruf bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters durchgehend auszuüben. In der Vergangenheit blieb als Ausweg häufig nur der Weg in die oftmals wenig lukrative Inva­liditätspension. Hier bedarf es eines umfassenden Konzepts mit einer breit angelegten Unterstützungsmaßnahme, frühzeitigen Beratung über berufliche Alternativen, Maß­nahmen zur Erhaltung der Gesundheit sowohl für Berufstätige als auch für Menschen, die arbeitslos sind. All dies wird über das Programm „fit2work“ zur Verfügung gestellt beziehungsweise steht zur Verfügung.

Kommt es dennoch dazu, dass der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, wird es ab dem Jahr 2014 ein umfangreiches Angebot für medizinische und berufliche Rehab geben. Ziel ist es, dass wirklich nur mehr jene Arbeitskräfte in I-Pension gehen, bei denen absolut keine Rehab-Chancen mehr bestehen. Für die überwiegende Mehr­heit wird der Grundsatz gelten: Rehab vor I-Pension. Zusätzlich wird für ungelernte ge­sundheitlich beeinträchtigte Arbeitskräfte das Angebot zur beruflichen Neuorientierung deutlich ausgebaut werden. Die im Rahmen des Stabilitätspakts zusätzlich zur Verfü­gung gestellten Mittel werden die entsprechende Basis dafür bieten.

Trotz gebotener Vorsicht ist für die nahe Zukunft Optimismus angesagt. Während die Wirtschaftsforscher für das laufende Jahr ein sehr moderates Wachstum annehmen, wird bereits für das Jahr 2013 ein stärkeres Wachstum prognostiziert. Angesichts der gegenwärtig nach wie vor sehr guten Beschäftigungsentwicklung sollten damit auch in den nächsten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen.

Wir dürfen nicht zufrieden sein mit dem, was wir schon alles geschaffen haben – im Interesse der rund 221 000 Arbeitslosen werden wir weiter eine sehr aktivierende Ar­beitsmarktpolitik betreiben.

Im europäischen Vergleich sind wir derzeit mit unseren Programmen ein Exportartikel. Nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern auch die sogenannten Soft Facts sind sehr gefragt. Das, was hinter den Programmen steht, bemüht man sich derzeit in ganz Eu­ropa, zu kopieren. Die neuesten Jugendbeschäftigungsinitiativen der Europäischen Kommission etwa sind alle schon einmal in Österreich getestet worden, in Österreich ausprobiert worden und werden nun auf die europäischen Länder ausgedehnt. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf 8 Minu­ten. – Bitte.

 

10.37.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen auch an den heute ersten Regierungsvertre­ter der Österreichischen Volkspartei! Ich nehme an, dass jetzt bis halb zehn immer die Ethik-1-Seminare laufen und Minister Mitterlehner unmittelbar nach dem Seminar hier­her geeilt ist. Ich freue mich, dass er da ist, um an dieser Debatte teilzunehmen.

Der Herr Arbeits- und Sozialminister, meine Damen und Herren, tut mir heute fast ein wenig leid, dass er sich hier hinstellen und entgegen seiner sonst sehr lockeren Art etwas vom Blatt ablesen muss (Abg. Riepl: Ein Lob wäre angebracht von Ihnen für die gute Beschäftigungspolitik!); wahrscheinlich schon gleichgeschalten sozusagen, um ei­ne Sprachregelung im Umgang mit unerfreulichen Phänomenen durchzudrücken. Er tut mir fast ein bisschen leid, dass er stellvertretend für die ganze Bundesregierung in die-