Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 59

sen sauren Apfel beißen muss, aber seien wir einmal ganz ehrlich und gehen wir auf Motivationssuche, wie das denn in Wahrheit gelaufen ist!

In Wahrheit bringt diese Regierung nichts Vernünftiges zustande, nichts, das in der La­ge ist, zwei Parlamentstage einigermaßen anspruchsvoll zu füllen. Das ist das Pro­blem, vor dem Sie stehen. Um dieses Problem zu lösen und um die ohnehin sehr, sehr dünne Suppe noch einmal zu strecken, müssen Sie irgendein Instrument einflicken, und dieses Instrument ist dann eine Erklärung eines Bundesministers. Es ist das jetzt ein zugegebenermaßen interessantes und wichtiges Thema, aber ich möchte schon sagen, wenn schon eine Erklärung des Bundesministers, dann wären wir zumindest der Meinung gewesen, dass in Tagen wie diesen, wo uns die internationalen Wäh­rungsexperten sagen, dass die Tage des Euro gezählt sind, wo die Lebenserwartung immer kürzer wird, wo der Kontinent den Bach hinunterzugehen droht, wo die Währung auseinanderbricht, vielleicht eher eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema hätte erfolgen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja auch nur um die Existenz unserer Währung, daher ist es wahrscheinlich gar nicht so notwendig, dass man das Parlament damit befasst! – Wir helfen nach, indem wir heute die dringliche Behandlung einer Anfrage verlangt haben und die Frau Finanz­minister zu diesem Thema befragen werden. Aber es ist schon beschämend, dass die Bundesregierung nicht von sich aus auf die Idee kommt, sich auch via Fernsehschirme an eine zugegebenermaßen verunsicherte und zu Recht verunsicherte Bevölkerung zu wenden.

Das zweite Problem ist, dass das Thema, womit sich die Bundesregierung eigentlich beschäftigt – ich verweise auf den letzten Ministerrat –, auch nicht wirklich fernsehtaug­lich ist. Das hat zwar mit Beschäftigung und mit Wachstum zu tun, aber das kann man im Fernsehen nicht sagen, das ist nämlich rot-schwarzer Proporz und Postenschacher. Da geht es auch um Beschäftigung, und Wachstum ist auch ein Thema, allerdings nur das Wachstum der Einflusssphären entweder in die rote oder in die schwarze Rich­tung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist also auch nicht wirklich fernsehtauglich, scheidet al­so auch aus. Und da muss dann der Herr Hundstorfer herhalten.

Aber es hätte noch eine dritte Variante gegeben, meine Damen und Herren, die fällt lei­der auch aus, obwohl sie aus meiner Sicht fast die spannendste gewesen wäre: eine Erklärung unseres Herrn Bundeskanzlers. Sie wissen, das ist der Mann mit der sieben­jährigen Erinnerungslücke. Ich erlaube mir nur diese eine Randbemerkung in Richtung SPÖ, die vor vielen Jahren wegen der Erinnerungslücke eines gewissen Herrn Wald­heim ganz Europa angezündet hat und hier nichts zur Aufklärung der Erinnerungslücke des Herrn Parteivorsitzenden tut. Der Mann mit der Erinnerungslücke hätte uns hier einen Bericht darüber geben können, wie denn diese Befehlsausgabe bei den Bilder­bergern – das ist so die Hautevolee der Freimaurer – gewesen ist. Wie war das bei die­ser Befehlsausgabe? Und wenn es keine Befehlsausgabe gewesen ist, dann hätte er uns erklären können, wie er dort im Kreise der Hochfinanz versucht hat, die Arbeitneh­merinteressen voranzutreiben, wie er in diesem Haifischbecken de facto versucht hat, aktiv zu werden, um die legitimen Schutzinteressen der arbeitenden Bevölkerung im Zuge dieser Wirtschaftskrise voranzutreiben.

Das kann er aber deshalb nicht machen, meine Damen und Herren, weil der Herr Bun­deskanzler nicht als Bundeskanzler dort war, sondern er war der einzige Privatmann, der dort geladen war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sonst gibt es nämlich nur Expolitiker, aktive Politiker, Wirtschaftskapitäne. Das scheidet bei ihm ja aus. In den sieben Jahren wird er sich diese Qualifikation nicht erworben haben, sonst würde er offensiv damit umgehen, das scheidet also aus. Er war also der einzige Privatmann beim Bilderberger Treffen. Deswegen scheidet auch diese Erklärung aus.