Was bleibt, sehen wir jetzt, meine Damen und Herren: die Erklärung des Herrn Sozialministers. Und wenn man genau zuhört und die Überschrift genau liest, fällt zumindest ein interessantes Faktum auf, nämlich dass das Thema „Wachstum“ jetzt im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht. Das ist der neue Lieblingsbegriff der SPÖ: Wachstum. Also es gilt jetzt die Devise „Berlin und Merkel pfui“ und „Paris und Hollande hui“. (Abg. Dr. Jarolim: Vor allem FPÖ pfui!) Das ist ein gewisser Paradigmenwechsel in der Politik der Sozialdemokratie, das muss man sagen. Bisher war die einzige französische Komponente in der Politik der SPÖ die Citroën-Limousine vor dem Tor 4 vom Klubobmann Cap. Das war bisher die einzige französische Komponente. Aber jetzt schaut alles nach Frankreich, und Wachstum ist das große Thema.
Ich bin Ihnen dankbar dafür, weil Sie damit Ihren eigenen Unsinn beenden, den Sie noch vor wenigen Wochen und Monaten hier herinnen verzapft haben, dass nämlich kein Weg daran vorbeiführt, unbedingt und ohne Wenn und Aber eine Schuldenbremse in die Verfassung hineinzubringen, und dass der Sparkurs das Nonplusultra ist und dass nur über diesen eisernen Sparkurs Griechenland, Italien und wer auch immer, wie all die Kandidaten heißen, saniert werden können. Ich bin froh, dass Sie da schon gescheiter geworden sind.
Wir haben also einen Paradigmenwechsel. Jetzt geht es um das Wort „Wachstum“, und das ist wirklich neu. Ich habe mir die alten Reden vom Bundeskanzler angeschaut. In der letzten Erklärung, die er zum Stabilitätspakt abgegeben hat, kommt das Wort „Wachstum“ genau einmal vor. Na gut, nehmen wir es zur Kenntnis, auch er ist nicht frei davon, klüger werden zu können, meine Damen und Herren.
Und was jetzt den Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir es auch mit einem bestimmten Wachstum zu tun. Deswegen bedauere ich den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales und Luxuspolitpensionisten in spe fast ein wenig, dass er heute antreten muss, denn es hätte ja schon bessere Zeitpunkte gegeben, um ein Referat über die österreichische Arbeitslosenstatistik zu halten. Die Arbeitslosigkeit wächst nämlich auch; auch eine Form von Wachstum: mehr Arbeitslose. Eine eigenartige Interpretation, aber bitte, so ist es.
Meine Damen und Herren! Dieses Wachstum der Arbeitslosigkeit ist kein kleiner Nebeneffekt, sondern das hat durchaus Dimensionen, die besorgniserregend sind: plus 4,4 Prozent bei der Arbeitslosigkeit gesamt, plus 7,4 Prozent bei den Schulungen. Wir stehen wieder bei über 300 000 Menschen in Österreich, die keine Arbeit haben. (Bundesminister Hundstorfer: Nein, das ist falsch!) Und während Sie da hergehen und sich dafür abfeiern, haben andere Länder wie Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass sie den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 20 Jahren haben. Damit können wir nicht aufwarten, Herr Bundesminister! (Bundesminister Hundstorfer: O ja!) Und insofern ist bei Ihrer Erfolgsbilanz große Skepsis angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns den europäischen Kontext an! Nicht im Großen und abstrakt. Schauen wir uns den europäischen Kontext an, wie er bei uns an der Ostgrenze gegeben ist! Interessant: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich ist überdurchschnittlich in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark. Aha! Da haben wir jetzt den europäischen Kontext. Und wenn ich den europäischen Kontext in die Alltagssprache übersetze, dann heißt das Osterweiterung und Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes. Ist ja alles kein Problem, hat alles damit nichts zu tun, ist böse FPÖ-Propaganda! (Abg. Riepl: Das stimmt aber!)
Deswegen habe ich nachgeschaut, was die Genossen im Burgenland dazu sagen. Was sagen die Genossen im Burgenland zu diesem Thema? Eine ganze Reihe von Zitaten.
Ich zitiere: Dramatische Situation am Arbeitsmarkt. – Absender: SPÖ Burgenland.
Ich zitiere weiter: Alarmierende Entwicklung am Arbeitsmarkt. – SPÖ Burgenland.
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