Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 61

Die Genossen sagen: Austausch von inländischen durch ausländische, meist ungari­sche Arbeitskräfte. – Absender dieser Aussage: SPÖ Burgenland.

Weiteres Zitat: Die Zeche zahlen die älteren Arbeitnehmer. – Absender dieser Aussa­ge: SPÖ Burgenland.

Und jetzt kommt die Forderung, meine Damen und Herren – und halten Sie sie ein, Herr Minister! –, nämlich die Forderung Ihrer Genossen im Burgenland: Einen Schutz­schirm brauchen wir für den heimischen Arbeitsmarkt!, sagt die SPÖ Burgenland.

Ja, hallo, meine Damen und Herren! Entweder sind das jetzt alles miese Propagan­disten und kriegen morgen den Parteiausschluss präsentiert – oder sie springen jetzt auf die FPÖ-Linie auf, weil sie sehen, dass alles andere nicht haltbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.)

Ich komme schon zum Schluss. – Wenn Sie einen europäischen Kontext im Arbeits­markt haben wollen, dann brauchen Sie einen Kontext der Hartwährungsländer. Das sind Deutschland, Österreich und ein paar andere, und die stehen deshalb besser da, weil sie schon vor dem Euro gut dagestanden sind. Schauen Sie, dass zu retten ist, was noch zu retten ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.

 

10.46.22

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Kickl hat den Ausführun­gen des Herrn Bundesministers nicht folgen können oder nicht aufmerksam zugehört (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn es war klar und deutlich zu vernehmen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, sehr gute Maßnahmen waren und wir in der glücklichen Situation sind, sehr geschätzter Herr Kickl, dass wir in Öster­reich eine Arbeitslosenrate haben, die die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Eu­ropäischen Union darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wol­len. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir wer­den auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dement­sprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu kön­nen. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss an vielen Rädern gedreht werden, unter anderem auch an Rädern im Zusammenhang mit wirtschaftli­chen Auswirkungen in der Europäischen Union. Und da gehören Sie immer zu denen, die wettern, dass man dort Millionen hinschiebt, da Millionen hinschiebt. Aber glauben Sie mir, sehr geschätzter Herr Kollege Kickl, wenn nicht Maßnahmen gesetzt werden, dass zum Beispiel Spanien Hilfestellung für die Banken bekommt, dann bedeutet das, dass dort die Situation entsteht (Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begrif­fen!) – ich habe das sehr wohl begriffen! –, dass die Blutzufuhr der Wirtschaft in Spa­nien eingefroren wird. (Abg. Kickl: Die Gesunden auch noch hinmachen, das ist das,