Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 62

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was Sie wollen!) Das bedeutet, dass dort Menschen arbeitslos werden. Das bedeutet, dass Österreich, das ja von Exporten lebt, ebenfalls in Schwierigkeiten kommt. Und wir sprechen, wenn wir von Spanien sprechen, ja nicht von irgendeinem kleinen Land, sondern von 10 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung Europas, so eine Bedeu­tung hat Spanien.

Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!), wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Öster­reicherinnen und Österreicher. (Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!)

Wir würden uns keine Gedanken mehr zu machen brauchen, wenn wir sagen, es inter­essiert uns nicht, wie es in den Ländern weitergeht. Würden wir und würde die Regie­rung so denken, dann würde das bedeuten, dass es noch mehr zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit kommt, dass damit der Sozialstaat und die Sozialleistungen noch wesentlich stärker in Gefahr kommen und dass das natürlich langfristig gesehen auch Auswirkungen auf unser Österreich hat. Und ich glaube, das wollen wir alle miteinan­der nicht.

Lassen Sie mich noch ein paar Zahlen nennen, die ins Bewusstsein gerufen werden müssen, damit Sie sehen, wie wichtig es ist, dass man sich mit dem Thema Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der arbeits­losen Menschen in Europa von 16 Millionen auf 25 Millionen gestiegen. Wenn man das jetzt mit Ländern vergleicht, die in dieser Größenordnung sind, so war das bei Beginn der Krise etwa der Bevölkerungsstand von den Niederlanden. Der Anstieg bedeutet in etwa den Bevölkerungsstand von Österreich. Also ich denke, da sind alle Mächte auf­gerufen, hier aktiv zu werden und Maßnahmen zu setzen, um gegen die Arbeitslo­sigkeit zu kämpfen, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Armut, Perspektivenlosigkeit. Hier kann Österreich sehr gute Beispiele und Ansätze in die Europäische Union einbringen.

Ich freue mich ganz besonders, dass dank der geänderten politischen Rahmenbedin­gungen, im Zusammenhang mit der dänischen Ratspräsidentschaft, aber auch mit dem neu gewählten Präsidenten in Frankreich, jetzt jene Länder mehr Aufwind bekommen, darunter auch Österreich, die immer der Meinung waren, dass Sparen alleine nichts nützt, um aus der Krise herauszukommen, sondern dass es einen guten Mix zwischen Wachstum und Beschäftigung geben muss. Und hier kann und wird Österreich auch Vorbild sein: ein guter Mix aus Sparen und aus Investieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung rufen, wie wichtig der Stabilitätspakt, den wir heuer beschlossen haben, war. Das hat bewirkt, dass wesent­lich mehr Menschen – der Bundesminister hat es bereits gesagt – in Beschäftigung sind, vor allem jene, die älter sind, und es ist uns damit auch gelungen, dass wesent­lich mehr junge Menschen in Beschäftigung gekommen sind. Die Situation von jungen Menschen und die Notwendigkeit der Schwerpunktsetzung „Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit“ haben sowohl unser Bundeskanzler als auch unser Bundesminister immer wieder als Thema in die Europäische Union eingebracht, und es zeigt sich, dass das auch Früchte getragen hat. Einerseits hat sich der Rat damit beschäftigt, ande­rerseits hat es eine Schwerpunktdiskussion der EU-Sozialminister gegeben, die in die­sem Themenbereich einen Schwerpunkt gesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Natürlich kostet das alles Geld, aber dieses Geld ist gut investiert, denn es bedeutet, den Menschen Zukunft und Perspektive zu geben. Und es


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