ist notwendig, richtig und wichtig, dass auch innerhalb der Europäischen Union ein großer Schwerpunkt in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.
10.52
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Begeisterung für den österreichischen Arbeitsmarkt, für Ihre Arbeitsmarktpolitik ist heute nicht sehr intensiv aus Ihnen herausgesprüht. Das muss man schon sagen. Ich finde es schade, wenn Sie einmal die Möglichkeit haben, so eine umfassende Erklärung abzugeben, und wir alle eine intensive Debatte dazu planen, dass Sie nicht die Gelegenheit nützen, schon auch kritische Punkte anzusprechen. Denn darum geht es ja, dass wir die kritischen Punkte bearbeiten und da etwas weiterbringen.
Warum sagen Sie nichts darüber, auch in Richtung Koalitionspartner, dass im Bereich des Leiharbeiter-, Zeitarbeitergesetzes nichts weitergeht, oder über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen im Tourismus, wo sich die Arbeitgeber gegen Mindestlöhne von 1 400 € wehren, Ruhezeiten verkürzen wollen et cetera? Warum nützen Sie das nicht, dass wir auch kritische Punkte heute hier einmal in einem ausführlicheren Rahmen thematisieren können? – Ich finde das schade. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte das schon tun. Ich möchte, dass wir hinter die Zahlen und Statistiken schauen, die im europäischen Vergleich sicherlich nicht schlecht aussehen. Ich möchte, dass wir uns den eigentlichen Berg der Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt anschauen, der leider heute offenbar von Ihnen ausgespart worden ist.
Meine Damen und Herren! Von welchen Problemen spreche ich? Ich möchte nur ein paar nennen, weil die Zeit sonst nicht reicht.
Die bezahlte Arbeitszeit ist in Österreich sehr, sehr ungleich verteilt. Ja, die Beschäftigung wächst, aber gleichzeitig wächst enorm die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen, die Zahl der Menschen, die eigentlich mehr arbeiten wollen, als sie letzten Endes Anteil an der bezahlten Arbeit haben. Auf der anderen Seite haben wir, auch im europäischen Vergleich, überdurchschnittlich hohe reale Wochenarbeitszeiten. Das heißt, auf der einen Seite bekommen die Menschen zu wenig bezahlte Arbeit ab, auf der anderen Seite arbeiten sie zu viel, mehr, als ihnen lieb ist. Das ist ein Problem.
Zweiter Punkt: Die Jobs in Österreich verlieren massiv an Stabilität. Zum einen beträgt die Verweildauer an einem Arbeitsplatz mittlerweile nur mehr 1 Jahr und 10 Monate. Die durchschnittliche Verweildauer ist weniger als 2 Jahre. Stellen Sie sich das einmal vor! Und dazu kommt noch dieser Boom an Atypisierung. Es ist so, dass mittlerweile 30 Prozent aller unselbständig Beschäftigten in diesen destabilisierten atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die eben einen geringeren sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz haben als herkömmliche Beschäftigungsverhältnisse. Auch das ist ein massives Problem.
Und schließlich ein dritter Punkt: Das sind die Einkommen und die Einkommensverteilung in unserem Land. Die Einkommensentwicklung im letzten Jahrzehnt war wirklich mehr als bescheiden und auch besorgniserregend, vor allem was den Niedriglohnsektor betrifft. Wir haben in Österreich ein Problem im Niedriglohnbereich. Wir alle wissen das. Mittlerweile weist uns selbst die Europäische Union darauf hin, dass wir hier ein Problem haben. Und das liegt nicht nur an der hohen Teilzeitquote, sondern daran, dass in Österreich nicht garantiert ist, dass man vom Einkommen eines Vollzeitjobs
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