wirklich leben kann. Das ist nicht garantiert. Und das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, das sind keine kleinen Baustellen, sondern das sind gravierende Aufgaben, die hier vor uns liegen, und das muss angegangen werden, Herr Minister!
Ich bin davon überzeugt – wir Grüne sind
davon überzeugt, und ich hoffe, wir alle –, dass das auch in
den Griff zu bekommen wäre, dass hier eine Trendumkehr möglich ist,
in der Krise, mit der Krise, wie auch immer. Es geht darum, es zu wollen.
Und ich frage Sie, Herr Minister, meine Damen und Herren von SPÖ,
FPÖ, BZÖ, ÖVP: Wollen Sie das? Wollen Sie, dass es den
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Land besser geht? Wollen Sie,
dass es den Friseurinnen und Verkäuferinnen mit ihren beschämenden
Mindestlöhnen besser geht? Den Leiharbeitern, den Postzustellern
und -zustellerinnen? Den im Tourismus Beschäftigten mit den schwierigen
Arbeitszeiten, aber auch jungen Juristen und Juristinnen, die im Zuge
ihrer Ausbildung zum Rechtsanwalt rund um die Uhr schuften müssen? Oder
Ärzten, die völlig erschöpft am Ende ihrer Schichten oft sich
selbst und andere gefährden? Oder jungen Mitarbeitern von freien Medien?
Wollen Sie, dass es diesen Menschen in unserem Land besser geht?
Wir Grünen wollen das und wollen auch dafür kämpfen. Und ich bin ganz sicher, dass das im Prinzip auch Ihre Motivation ist, dass Sie wollen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Ich finde, es ist höchst an der Zeit, dass wir das alle gemeinsam angehen. Es liegt ja nur an der Frage, welche Wege wir wählen. Jeder von uns versteht etwas anderes darunter: Was ist ein gutes Leben, und welcher ist der richtige Weg, der dorthin führt?
Ich denke, wir sollten aufhören, nur darüber zu streiten, welche richtigen Wege wir haben, sondern wir sollten schauen: Was wollen die Leute? Und wir wissen das, wir alle führen Gespräche. Und wenn wir das nicht tun, dann können wir uns Befragungen und Studien dazu anschauen, denn die alle gibt es. Und was finden wir da? Wir wissen es: Die Leute wollen feste Einkommen, regelmäßige Einkommen. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsverhältnisse. Und sie wollen einen Job, der ihnen Spaß macht, der ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Das wollen die Menschen.
Meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, an dem wir den österreichischen Arbeitsmarkt messen sollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Minister, wir brauchen faire, existenzsichernde Löhne. Das wollen die Menschen in unserem Land. Das Problem mit den Niedrigstlöhnen ist nicht nur eines, das die unmittelbar Betroffenen emotionalisiert, sondern jeder Mensch, den Sie fragen, will, dass Vollzeitarbeit in Österreich ein existenzsicherndes Einkommen bedingt.
Wir brauchen aber auch Arbeitszeiten, die ein gutes Leben ermöglichen. Die Zeiten, wo starre Arbeitszeitmodelle zu Lebensmodellen gepasst haben, sind vorbei. Wir brauchen hier mehr Flexibilität, aber Flexibilität, die nicht auf Kosten der Sicherheit gehen kann!
Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber auch Perspektiven und Stabilität – und Anerkennung für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Soziale Sicherheit zu fordern, das ist keine Sozialromantik. Das zu tun, das umzusetzen, soziale Sicherheit zu garantieren, das ist das, was die Leute von uns erwarten. Fixe Jobs, stabile Arbeitsverhältnisse, faire Rahmenbedingungen, so soll unser Arbeitsmarkt aussehen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen, aber wir brauchen vor allem einen Arbeitsmarkt, der Jobs bietet, die möglichst vielen Menschen auch ein gutes Leben ermöglichen. Das muss das Ziel unserer Arbeit sein und das ist auch der Auftrag,
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