Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 65

mit dem uns die Menschen hier herein gewählt haben. Und ich hoffe, Sie alle teilen die­ses Anliegen, Sie sehen das auch so und wir gehen gemeinsam diese vielen Probleme an, die der österreichische Arbeitsmarkt hat – trotz der von Ihnen wieder präsentierten guten Statistiken –, wir gehen diese Probleme an, denn sie existieren, es gibt Berge von Problemen. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.00.57

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schatz, wir wollen, dass es den Men­schen in Österreich gut geht, selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.) Und die beste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut gehen kann, ist Beschäftigung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist Beschäftigungseuropameister. So wichtig die Fußball-Europameister­schaft ist, aber das ist wohl wichtiger, deutlich wichtiger – das sage ich sogar als fa­natischer Fußballer. Wir sind Beschäftigungseuropameister! Da brauchen wir nicht wegzudiskutieren, dass es trotzdem da oder dort auch noch strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, denn es gibt nichts, was nicht verbesserungswürdig und ver­besserungsfähig wäre. Aber im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern ha­ben wir auch diese strukturellen Probleme besser im Griff als die meisten anderen Län­der. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslo­sigkeit in ganz Europa. Und das, Frau Schatz, ist natürlich nicht der Ausdruck und das Ergebnis von Zwangsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Das ist der Ausdruck der Bürokra­tie!) Das ist das Ergebnis von Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis von Rahmenbedin­gungen, die die Wirtschaft bei uns vorfindet, nicht zuletzt auch von uns in der Politik geschaffen. Das ist der Ausdruck unserer Gesamtsituation.

Und wenn ich sage Rahmenbedingungen – der Herr Sozialminister hat für diese Erklä­rung unter anderem im zweiten Teil den Titel „In Wachstum und Beschäftigung inves­tieren“ gewählt –: Die beste Investition in Wachstum und Beschäftigung sind beste Rahmenbedingungen, ist Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Ver­gleich zu den anderen Volkswirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu diesen wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen gehören auf der einen Seite eine geringe Verschuldung, eine hohe Forschungsquote, wenig Bürokratie und generell eine Kultur des Ermöglichens im Land und nicht des Verhinderns. Aber es gehören auch so­zialer Friede und sozialer Ausgleich dazu. Auch das trägt zur Stabilität und zur Wettbe­werbsfähigkeit bei, genauso wie hohe demokratische Standards in einem Land. Das kann man im Vergleich der Länder ablesen: Länder mit hohen demokratischen Stan­dards sind auch wirtschaftlich erfolgreicher und damit in der Beschäftigung erfolgrei­cher als andere Länder. Österreich ist in fast allen dieser genannten Parameter Spitze. (Abg. Bucher: Das stimmt nicht! Die Wahrheit sagen!)

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Ausnahmen. Wenn ich vorher gesagt ha­be, geringe Schulden wären eine dieser Voraussetzungen, dann müssen wir leider zu­geben, dass auch bei uns die Schulden zu hoch sind. Und wir müssen daher alle An­strengungen unternehmen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu ver­bessern. Man kann auch nicht wegdiskutieren, dass wir im Vergleich der Wettbewerbs­fähigkeit mit anderen Ländern in den letzten Jahren ein paar Plätze verloren haben. Das gilt es wieder aufzuholen. Das brauchen wir nicht schönzureden.

Aber, meine Damen und Herren, an all jene gerichtet, die glauben, man könne sich mit weiteren Schulden Konjunktur und Wachstum kaufen: Eine klare Absage! (Beifall bei