Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 66

der ÖVP. – Abg. Bucher: Hinüberschauen!) Wir wollen keine Konjunktur mit Schulden, mit dem Geld unserer Kinder kaufen, denn das funktioniert nicht.

Alle Beispiele zeigen, dass man dort, wo man Geld zum Fenster hinausgeworfen hat – im Glauben, man könne den Menschen damit Sand in die Augen streuen, man könne damit Wachstum und Arbeitsplätze kaufen –, zwar am Schluss mit mehr Schulden da­steht, dass aber das andere, was man sich kaufen wollte, nicht eingetreten ist. Es treibt die Zinsen in die Höhe, nämlich dann nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Wirtschaft in diesen Ländern. Und das heißt wiederum, es nimmt den Staaten, aber auch den Betrieben Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Das heißt, hier wird ein Kreislauf in Gang gesetzt, der für die Wirtschaft und damit auch für die Beschäftigung in einem Land nur schädlich sein kann.

Ein Zweites, der Sozialminister hat es zu Recht angesprochen: aktivierende Arbeits­marktpolitik als Ergänzung zu einer strukturellen Wachstumspolitik. – Jawohl, auch da­zu bekennen wir uns. Aber die Betonung muss auf aktivierend liegen. Das heißt, wir müssen uns bemühen – und es gelingt uns auch zu einem guten Teil –, Menschen, die ohne Beschäftigung sind, so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist bei uns gesunken und sinkt laufend. Das ist ein gutes Zeichen, auch ein gutes Zeugnis für die Arbeitsmarktpolitik. Aber wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass Beschäftigungspolitik keine Dauerversor­gung sein soll.

Eine kleine kritische Anmerkung zur Mindestsicherung, Herr Bundesminister: Wir brau­chen jetzt dringend eine Evaluierung dieser Versorgungseinheit, zu der wir uns auch bekannt haben – wir haben sie mit beschlossen. Aber allein angesichts der Ungleich­verteilung, wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in Wien Mindestsicherung be­ziehen und im gleich großen oder von der Einwohnerzahl her gleich großen Niederös­terreich, meine ich, da kann etwas nicht stimmen, das riecht verdammt stark nach Dau­erversorgung ohne Aktivierungsanspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem Problem müssen wir uns zuwenden. Dieses Problem müssen wir in Angriff nehmen. Keine Abkehr generell von dieser Einrichtung, schon gar keine übertriebene Kritik an der Beschäftigungspolitik insgesamt.

Aber noch einmal abschließend: Die beste Beschäftigungspolitik ist immer noch eine strukturelle Weiterentwicklung unserer Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, denn letzten Endes schafft die Arbeitsplätze immer noch die Wirtschaft und nicht die Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.07.51

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass letztendlich doch noch der entscheidende Satz ge­kommen ist, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze sichert und nicht diese Bundesregie­rung. (Beifall beim BZÖ.)

Aber, Herr Bundesminister Hundstorfer, eine persönliche Empfehlung, denn Sie haben ja in Ihren Ausführungen im Grunde genommen nur die Arbeitsmarktdaten herunterge­lesen, eine persönliche Empfehlung, die ich Ihnen wirklich ans Herz lege und bei der ich auch auf die Unterstützung einiger ÖVP-Sympathisanten hoffe: Bitte bedanken Sie sich einmal bei den kleinen Betrieben in unserem Land, in Österreich!

Wissen Sie, was die machen? – Die arbeiten nämlich für Sie, die schicken ihre Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter über den Winter nicht zum Stempeln, sondern halten sie in Beschäftigung, und das auch unter Selbstverzicht, meine sehr geehrten Damen und