Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 67

Herren! (Beifall beim BZÖ.) Sie schrauben oft ihre eigenen Einkommen zurück, weil sie es sich einfach moralisch nicht leisten können, den einen oder anderen Mitarbeiter zum Arbeitsamt, zum AMS oder stempeln zu schicken. Und das, meine sehr geehrten Da­men und Herren, sollten wir den vielen Tausenden kleinen, mittelständischen Unter­nehmen in Österreich einmal danken und auch hoch anrechnen. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind nicht Sie, die diese Arbeitsplätze schaffen, schon gar nicht unter Selbstver­zicht schaffen, sondern das sind die vielen Tausenden kleinen Unternehmer in unse­rem Land.

Und verschleiern wir nicht und wischen wir nicht vom Tisch, dass es in Österreich 300 000 arbeitssuchende Menschen gibt, 300 000! Und, Herr Bundesminister, die ste­hen nicht auf dem Stockerl, auf dem Siegerpodest, die haben gar nichts von diesem Europameistertitel, von dem da heute die Rede war, sondern die stehen in der Schlan­ge beim AMS. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte eigentlich unser Auftrag sein: darüber nachzudenken, wie wir diesen 300 000 Menschen Mut zu­sprechen und eine Perspektive bieten, damit sie zukünftig eine Beschäftigung finden – und nicht in Eigenlob ersticken, so wie Sie das heute hier in einer beispiellosen, unver­schämten Art und Weise gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Verschleiern Sie auch nicht, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Wettbewerbsfä­higkeit sinkt! Gott sei Dank ist das auch noch erwähnt worden, dass Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort an Rängen verloren hat. Wir ha­ben im Jahr 2007 noch Rang 11 bekleidet und bekleiden nunmehr Rang 21. Wir haben also aufgrund unseres Reformstaus, des Nichtstuns der Bundesregierung, der hohen Steuern in unserem Land und der enormen Bürokratie an Attraktivität eingebüßt, sie­ben Plätze allein in zwei Jahren eingebüßt!

Das ist das Versäumnis der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, und deshalb sind so viele Menschen auch auf Arbeitssuche. (Abg. Mag. Schatz: Das stimmt nicht!) Denn hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind in diesem Umfeld der Rahmenbedingungen in Europa eine tödliche Kombination – bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – und nicht dazu angetan, für die nächsten Monate, die Ihnen bevorstehen, eine positive Perspektive zu zeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

Und da klammern Sie völlig aus, dass es auf europäischer Ebene eine Dauerbaustelle gibt, die nicht bearbeitet wird und wo Sie mit einer beispiellosen Ignoranz darüber hin­wegsehen, dass da eigentlich eine völlig falsche Politik in Brüssel gemacht wird, die selbstverständlich ihre Auswirkungen hat, und zwar auf jeden Einzelnen dieser 300 000 Arbeitslosen in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!)

Da können Sie nicht sagen, Österreich ist eine Insel der Seligen, wir machen für uns eine eigene Politik. – Nein, wir müssen das gemeinsam auch in der Europäischen Uni­on sehen. (Abg. Klikovits: Mach einmal einen Vorschlag! Wieso nicht?)

Wie sehen Sie das beispielsweise, was da heute in den Zeitungen abgedruckt steht, dass Ihr Genosse Klima über 11 000 € Pension erhält? Sie sind ja der zuständige Pen­sionsminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel, Herr Pensionsminister!) Was sa­gen Sie als Sozialist Ihren Genossinnen und Genossen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ge­werkschafter!) Wie rechtfertigen Sie 11 700 €, die ab 1. Juli nach Buenos Aires über­wiesen werden? Wie rechtfertigen Sie das?

Ich erinnere Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war der Herr Klima, der uns die Suppe eingebrockt hat, dieses Euro-Schlamassel, in dem Österreich jetzt steckt. Das war dieser Herr, der jetzt sozusagen noch eine Belohnung in Form von 11 700 € an Pension im Monat nach Buenos Aires überwiesen bekommt. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihre sozialistische Gesinnung. Das ist ja grauenhaft, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! – Da hört man nichts von einem Herrn Kräuter. (Abg. Grosz: