Herr Oberregierungsrat, Herr Kräuter, was ist?) Ja, da schlummert er vor sich hin. Das wollen Sie plötzlich nicht hören. Es ist Ihnen nicht angenehm, über diese Dinge zu reden. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Machen Sie einen Vorschlag!)
Oder Arbeitsmarktdaten herunterzubeten, die keinen Menschen interessieren. Die Menschen interessieren sich für eine Problemlösungskompetenz, die wir hier auf dieser Regierungsbank suchen, aber leider Gottes nicht finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie heute die Zeitung! Sogar die Chefin des Internationalen Währungsfonds Lagarde sagt, in drei Monaten ist der Euro Geschichte. – Vorbei mit diesem Euro, das ist die Realität! Und Sie lesen Ihre Arbeitsmarktdaten herunter, als wenn wir Abgeordnete nicht lesen könnten. Wir bekommen das ja auch vom Statistischen Zentralamt geliefert.
Wir brauchen jetzt eine klare Lösung auf europäischer Ebene, wie wir dieses Euro-Schlamassel endlich einmal beenden und aus diesem Desaster herauskommen! Das ist die Herausforderung, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), aber nicht, sich in einer zweitägigen Plenarsitzung irgendwie eine Tagesordnung aus den Fingern herauszuzuzeln und den Herrn Sozialminister zu verdonnern, Arbeitsmarktdaten herunterzulesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht unter Problemlösung. (Zwischenruf: Was ist Ihr Vorschlag?) Mein Vorschlag ist ein sofortiger Zahlungsstopp, was die EU-Mittel und ‑Hilfsgelder betrifft. Das ist mein Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie schon keinen Zahlungsstopp machen können, dann verhandeln Sie aber sofort mit der nächsten griechischen Regierung über Sicherheiten! Das wollen Sie nämlich nicht hören. Das war nämlich ein Versäumnis Ihres „einzigen Mannes in der Bundesregierung“ (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mitterlehner und Frau Hundstorfer!), ein Versäumnis des „einzigen Mannes in der Bundesregierung“, Sicherheiten zu verhandeln, was die Euro-Zahlungen betrifft. Jeder, der zur Bank geht und einen Euro in Form eines Kredites haben will, muss Sicherheiten anbieten. Aber ihr schleudert das hart verdiente Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger beim Fenster hinaus! Und das ist der eigentliche Skandal, um den es geht und der den Menschen mittlerweile bis da her steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Denken Sie einmal darüber nach, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich quält und was sie wirklich drückt. Und dann werden Sie draufkommen, dass das diese Politiker sind, die da hinter mir sitzen. (Beifall beim BZÖ.)
11.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch, Herr Gewerkschafter! Was sagt er jetzt zum Kalmieren?)
11.15
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Zeitweise ist es mir so vorgekommen, als ob ich im falschen Film wäre. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film!) Beruhigen Sie sich! Melden Sie sich zu Wort, Herr Grosz. Sie können da alles machen. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film! Sie sind ein sogenannter Schwarzseher!) – Das sagen gerade Sie, Herr Grosz? Da lache ich aber. (Ruf beim BZÖ: Bei der Klima-Pension sind wir auch im falschen Film! Jedes Monat 11 700 € im Kuvert! Abstreifer, Nadelstreifsozialist!)
Meine Damen und Herren, als erster Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung das Thema Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Jeder weiß, dass für die große Masse der Menschen in unserem Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
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