Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 69

nehmer die Frage der Beschäftigung, die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein ganz, ganz wichtiges Thema ist. Und dann kommen da einzelne Redner heraus und sagen, es ist eine Mickey-Mouse-Tagesordnung, denen ist nichts eingefallen, und weil ihnen nichts eingefallen ist, beschäftigen sie sich mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, machen Sie sich selber ein Bild! (Abg. Grosz: Ja, machen Sie sich selber ein Bild!) Ich kann nur sagen, uns geht es darum, Beschäftigung zu sichern (Abg. Grosz: Ihre eigene und die Pension des Herrn Klima!), Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Bestmögliche für die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer zu tun. Und deswegen ist das Thema auf der Tagesordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, was sicher ist, ist die Klima-Pension!)

Während einzelne Redner die Gelegenheit nützen – weil ihnen zum Thema Beschäfti­gung und Arbeitslosigkeitsbekämpfung nichts einfällt –, hier andere Themen zu erör­tern, hat der Herr Sozial- und Arbeitsminister heute eine beeindruckende Bilanz prä­sentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Klima! – Abg. Grosz: Sagen Sie et­was zum Klima-Schutz!) Und Teil dieser beeindruckenden Bilanz ist der höchste Be­schäftigungsstand, den Österreich jemals hatte. Teil dieser Bilanz ist auch, dass Öster­reich in der Krise gegengesteuert hat, dass wir hier mit Konjunkturpaketen, mit Kurzar­beit, auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen, in denen Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten gesetzt wurden, einen wichtigen Beitrag geleistet und eine wichtige Wei­terentwicklung zustande gebracht haben.

Es war auch ein Zeichen der österreichischen Sozialpartnerschaft, dass es gelungen ist, in dieser Phase die Menschen nicht auf die Straße zu schicken, sondern auch durch die Rahmenbedingungen, die wir hier in diesem Hohen Haus geschaffen haben, sicherzustellen, dass die Leute durch Kurzarbeit und andere Maßnahmen eben nicht auf der Straße gestanden, sondern in Beschäftigung geblieben sind.

Auch der Sozialstaat hat – das haben mehrere Studien nachgewiesen – deutlich dazu beigetragen, dass Österreich wesentlich besser durch die Krise gekommen ist. Er hat einen wichtigen verteilungspolitischen Charakter, und daher ist es notwendig, den So­zialstaat zu erhalten und weiter auszubauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder einzelne Arbeitslose, meine Damen und Herren, ist einer zu viel. Und wir brau­chen hier nicht zu sagen, es wird irgendetwas behübscht oder es wird irgendetwas nicht zum Thema gemacht, was ein Thema ist. Der Herr Sozialminister hat klar gesagt, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und daher braucht es auch in Zukunft entsprechende Anstrengungen. Die Themen sind ja teilweise schon genannt worden.

Es geht darum, trotz eines Konsolidierungspakets Mittel für die aktive Arbeitsmarkt­politik zur Verfügung zu haben. Es geht darum, konkrete Maßnahmen, insbesondere für Jugendliche, zu setzen, die Ausbildungsstrategie entsprechend umzusetzen. Wir brauchen auch in der Zukunft gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es geht darum, die ganze Thematik der Arbeitszeit auch entsprechend voranzutreiben und zu diskutieren. Da geht es um Überstundenabbau und um die Frage, wie ältere Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft beschäftigt werden. Und da ist auch die Wirtschaft gefordert, weil es darum geht, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer zuerst einmal überhaupt einen Job haben, der es ihnen ermöglicht, in bester Gesundheit auch entsprechend länger zu arbeiten. Und da wird es auch notwendig sein, dass wir auf Basis der Dinge, die wir fixiert haben – Altersteilzeit und entspre­chende Flexibilisierung auf der gesetzlichen Ebene und auch in den Kollektivverträ­gen –, entsprechende Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen.