Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 70

Daran arbeiten wir, und das ist eine Auseinandersetzung, die man auch führen muss – auf Sozialpartnerebene, auf politischer Ebene –, und ich glaube, da ist es billig, einfach zu sagen, das sei ein Kasperltheater und uns sei nichts Besseres eingefallen.

Wir brauchen diese Aktivitäten, und wir brauchen in Europa einen Weg, der in Richtung Wachstum und Beschäftigung geht. Das ist nicht etwas, das wir jetzt erfunden haben, sondern das ist etwas – das kann man auch nachlesen –, das in allen Erklärungen und Aussagen in den letzten Wochen und Monaten von uns gesagt wurde. Daher erwarte ich mir von den Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juli, dass es eine ent­sprechende Beschäftigungsoffensive insbesondere zur Bekämpfung der Jugendar­beitslosigkeit in Europa gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens ein Satz, dass das nicht in Ordnung ist, dass der Klima !)

11.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.20.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktdaten stel­len Österreich schon ein gutes Zeugnis aus – natürlich in erster Linie den Unternehme­rinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das ist klar; ihnen gilt es im Zuge dieser Debatte natürlich auch ein Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.) Insgesamt ist das aber schon auch ein gutes Zeugnis für die österreichische Politik.

Ich möchte noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben mit 3,9 Pro­zent die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Natürlich müssen wir uns den 231 000 Menschen widmen, die derzeit keinen Arbeitsplatz haben, ich darf aber schon dazusagen, dass die Verweildauer bei drei Monaten liegt. Weil hier so getan wurde, als wären das alles Menschen, die jahrelang ohne Job dastehen: Wir haben eine Verweil­dauer beim AMS von drei Monaten. 5 118 Personen sind langzeitarbeitslos, das heißt, sie sind länger als ein Jahr arbeitslos.

Das heißt, es wird in Österreich insgesamt eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht, man versucht, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Und dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslo­sigkeit haben, bestätigt, dass dies der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden über­schwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftig­ten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von die­sen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wie­der Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)