Arbeitslosigkeit bedeutet natürlich Hoffnungslosigkeit, vor allem für jüngere Menschen, die keine Perspektive haben. Der Durchschnitt in den EU-27-Ländern liegt bei 22 Prozent. Wir waren kürzlich mit einer Delegation in Schweden. Schweden wird oft als Vorbild hingestellt, was den Arbeitsmarkt anbelangt. In Schweden liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22 Prozent. Also ich bin froh, dass sie in Österreich bei 8,9 Prozent liegt, und ich glaube, dass wir hinsichtlich Jugendbeschäftigung die besseren Mittel anwenden.
Menschen länger in Beschäftigung zu halten, das hat Herr Bundesminister Hundstorfer angesprochen. Es ist natürlich auch positiv zu erwähnen, dass etwa 40 000 Menschen, die über 50 Jahre alt sind, jetzt mehr in Beschäftigung sind. Ja, das ist der richtige Weg, den wir hier einschlagen müssen, auch von der Politik.
Ich darf auch an die Altersteilzeit neu erinnern. Wir haben die Altersteilzeit reformiert. Das ist ein Instrument für Unternehmer und Arbeitnehmer, da mehr Flexibilität zu erreichen, ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen, was gerade auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben wichtig ist, aber auch die Unternehmer profitieren letzten Endes von diesem System durchaus. Man wird nicht mehr in eine Frühpensionsart gedrängt. Daher kann ich nur appellieren, verstärkt dieses Mittel der Altersteilzeit neu zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen in diesem Bereich einen guten Mix, mehr Flexibilität, und letzten Endes brauchen wir natürlich auch mehr altersgerechte Arbeitsplätze, damit wir Menschen länger in Beschäftigung halten können.
Zur Reform der Invaliditätspensionen noch ein Wort: Natürlich ist der Ausbau der Rehabilitation, der Gesundheitsstraße, der betrieblichen Gesundheitsförderung ein Thema. Wir müssen uns aber auch den psychischen Erkrankungen widmen, vor allem Burn-out ist in diesem Bereich ein Thema, und wir brauchen hier einheitliche Richtlinien und Kriterien bei der Beurteilung und der Zuerkennung dieser Pensionsart. Das wird für mich ein ganz wesentlicher Eckpunkt in den Verhandlungen zu diesem Reformpaket der Invaliditätspensionen sein.
Es geht um die Krankheit, es geht um den Menschen und nicht um die Berufsgruppe – das muss festgehalten werden – bei der Reform der Invaliditätspension. Wenn jemand nicht mehr arbeiten kann, soll er diese Möglichkeit des Pensionsantritts haben, aber wir müssen auch vermeiden, dass dieses System ausgenutzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dasselbe gilt natürlich auch für den Bereich Mindestsicherung. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen in diesem Bereich schon viel diskutiert: Wir wollen, dass jenen Menschen geholfen wird, die diese Hilfe brauchen; wir wollen aber nicht, dass das System dort oder da ausgenützt wird. Wenn ich die Differenzzahlungen in Wien hernehme – das haben sich die 3,5 Millionen arbeitenden Menschen nicht verdient, dass das System aus Steuertöpfen durchaus auch ausgenutzt wird.
Wir sind jenen verpflichtet, die die Steuertöpfe füllen; das sind die UnternehmerInnen und die ArbeitnehmerInnen, und ihnen gilt unser Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
11.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass man auch anerkennen muss, dass wir in Österreich im Rahmen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht so stark belastet sind, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Wir verdanken das Maßnahmen wie der Kurzarbeit, wir verdanken das aber auch der Leistungsfähigkeit
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