Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 72

vor allem der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. In kleinen Unternehmen ist es eben nicht so, wenn man den Arbeitnehmer persönlich sehr gut kennt, dass man sich sofort von ihm trennt, wenn es den ersten wirtschaftlichen Gegenwind gibt. Daher sind diese Betriebe für uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem, meine Damen und Herren, ist die Lage nicht einfach. Im Vergleich zu Ende Mai des Vorjahres sind 4,4 Prozent oder um fast 10 000 Personen mehr arbeitslos, 231 000 Personen. Die Schulungsteilnehmer sind dabei nicht berücksichtigt, denn Schulungsteilnehmer werden in Österreich nicht als arbeitslos geführt. Es sind aber 71 000 Personen in Schulung, das sind um 7,4 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das heißt also, es gibt insgesamt – und das ist die Zahl, die wir wissen müssen – 302 000 Menschen in Österreich, die derzeit keine Arbeit finden. Das muss uns alle na­türlich betroffen machen, weil es immer auch Schicksale sind, weil viele Verantwortung für eine Familie haben, viele ihre Kredite für ein Haus, für eine Wohnung abzahlen müssen und größte Probleme haben, wenn plötzlich die Arbeitsstelle verloren geht.

Es sind aber auch – und das ist besonders schade – viele ältere Menschen betroffen. Vorhin wurde ja die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen; ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des letzten Belastungspaketes die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitneh­mer erhöht worden sind und es daher keine kluge Maßnahme war, das so umzusetzen, weil wir genau da die Probleme haben, nämlich bei der Arbeitslosigkeit von älteren Personen. Da hilft es auch nichts, wenn jetzt über eine Erhöhung des Pensionsantritts­alters diskutiert wird.

Es gibt immer wieder Experten, die sagen, wir müssten länger arbeiten. – Ja, natürlich, aber wenn es für diese älteren Menschen keine Arbeitsstellen gibt, dann drängt man diese Personen doch in die Altersarbeitslosigkeit und damit auch in die Altersarmut. Das heißt, wenn man verlangt, dass man länger arbeitet, muss man auch die entspre­chenden Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stellen – die gibt es leider in Österreich noch nicht.

Stark betroffen von Arbeitslosigkeit sind auch unsere ausländischen Mitbürger. Das ist für mich ein Zeichen einer nicht optimalen Zuwanderungspolitik. Wenn wir Menschen ins Land holen, die hier überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dann ha­ben wir ihnen etwas Falsches versprochen, nämlich dass sie in Österreich eine Exis­tenz aufbauen können, dass sie eine Arbeit finden – und genau das ist nicht umsetz­bar. Jeder zweite Mindestsicherungsbezieher in Österreich ist Ausländer, weil er hier eben Probleme auf dem Arbeitsmarkt hat.

Kollege Wöginger, Sie haben vorhin erwähnt, dass die FPÖ gesagt hat, dass es auf­grund der Tagespendler aus den Oststaaten Probleme geben wird. – Es gibt diese Pro­bleme schon, denn speziell mit der Steiermark mit 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit, mit Niederösterreich mit plus 9,3 Prozent und mit dem Burgenland mit plus 8,9 Prozent sind genau jene Bundesländer betroffen, in denen es eben viele Tagespendler gibt.

Als Tagespendler aktiv zu sein, ist natürlich für jemanden aus einem Nachbarstaat des­wegen interessant, weil man in diesen Nachbarländern günstiger lebt, weil die Lebens­erhaltungskosten günstiger sind, es in Österreich gleichzeitig ein höheres Einkommen gibt, es gleichzeitig den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe für die Kinder gibt. Zum Teil sind diese Transferleistungen aus Österreich höher als das, was man dort im Land im Schnitt verdienen kann. Das dürfen Sie nicht vergessen: Wenn Sie als ungarischer Tagespendler zwei Kinder haben, dann erhalten Sie mehr an Fami­lienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, als Sie im Schnitt in Ungarn verdienen. Daher ist diese Tätigkeit für Tagespendler eben so interessant.

Herbert Kickl hat vorhin die Aussagen der SPÖ angesprochen, und zwar der SPÖ im Burgenland. Ich darf das noch im Detail wiedergeben. Die SPÖ Burgenland hat darauf