Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 73

hingewiesen, dass ausländische Arbeiter nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden müssten, doch – so vermutet der Klubobmann der SPÖ – dass das nicht überall der Fall ist. Ausländer würden nämlich – so die SPÖ Burgenland – für 20 Stunden ange­meldet, müssten jedoch 60 Stunden arbeiten.

Nicht in den Zahlen scheinen klarerweise die Schwarzarbeiter auf. Diese verschärfen die Situation zusätzlich, meint Illedits, der für die Misere auf dem Arbeitsmarkt auch ei­ne Verantwortliche gefunden hat, nämlich Sengstbratl. – Das ist keine burgenländische Spezialität, das ist die Chefin des AMS im Burgenland.

Die SPÖ Burgenland behauptet: Für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in diesem öst­lichen Bundesland ist Frau Sengstbratl verantwortlich, die auch völlig falsche Statisti­ken veröffentlichen würde. Die SPÖ Burgenland kritisiert auch, wie diese Statistiken zusammengesetzt sind – dabei sind diese in allen Bundesländern gleich.

Herr Bundesminister! Gestern wurde Frau Sengstbratl vom Verwaltungsrat in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Das heißt wahrscheinlich – denn Sie haben ja auch ein bisschen Einfluss auf die Bestellung, kraft Ihrer Persönlichkeit und Ihrer gro­ßen Kompetenz und Ihrer Strahlkraft, die Sie zweifellos in vielen Fällen auch innerhalb des AMS aufweisen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), also werden Sie nicht ganz frei sein von Einfluss –, das beweist doch, dass Frau Sengstbratl offenbar nicht an der Misere auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Also wer ist daran schuld? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Möglicherweise gibt es eine gewisse Teilschuld des verantwortlichen Mi­nisteriums.

Da auch Redner hier am Rednerpult waren, die bei der Gewerkschaft aktiv sind, möchte ich darauf hinweisen, dass auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer genau das bestätigen, was die FPÖ gesagt hat. Arbeiterkammerpräsident Schreiner sagt, die Wirt­schaft greife vermehrt nach billigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Auch beim ÖGB sieht man das so: Der Verdrängungswettbewerb finde nicht nur zwischen österreichi­schen und ungarischen Beschäftigten statt; auch die Konkurrenz zwischen den schon länger im Land beschäftigten ungarischen Arbeitnehmern und jenen, die neu auf den Markt drängen, sei vorhanden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, Angst zu machen, dann sage ich nur: Das sind genau die Argumente, die aus Ihrer eigenen Partei kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

11.33.37

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer, ich bin sehr unzufrieden mit der Debatte, auch schon mit Ihrer Einleitung, gebe ich zu. Sie haben vom Blatt herunterge­lesen, aber ich frage mich angesichts mancher Beiträge, die ich mittlerweile gehört ha­be, ob es nicht vielleicht sogar besser war, nur vom Blatt herunterzulesen. Ich sage Ih­nen auch, warum ich unzufrieden bin.

Ich bin unzufrieden, weil die Debatte ja eigentlich „Österreichs Arbeitsmarkt im europäi­schen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ heißt. Worüber reden wir? – Entschuldigung, vielleicht geht es nur mir so, aber wir führen diese Debatte in der größten Krise der Europäischen Union. Es ist möglicherweise tatsächlich so, dass uns der Euro um die Schädel fliegt. Aber das eigentliche Problem, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, das wir hier in der Debatte deutlicher ansprechen sollten und wo es nicht ausreicht, sich auf die Schulter zu klopfen, ist doch, dass Europa der­zeit gerade dabei ist, seine Zukunft zu verspielen, indem es die Jugendlichen und die jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt.