Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 76

ein fundamentales Interesse, dass dieses Prinzip umgesetzt wird und dass auch un­sere Außenpolitik, meine Damen und Herren, unsere Initiativen in der Außenpolitik ge­nau in diese Richtung gehen und dass wir uns nicht abschotten und sagen: Ja, wir sind eine bürokratische Einheit, für uns sind irgendwelche konsularischen und diplomati­schen Geschichten wichtig, aber die Wirtschaft, das interessiert uns nicht.

Das wären die wichtigen und notwendigen Dinge, und nicht jeder Initiative nachzulau­fen! Ich meine, wenn man sich das anschaut: So ganz locker 100 Milliarden € – 100 Milliarden €! – für Spanien, aber nicht für das Land, nicht für die Menschen, nicht für die Kaufkraft in diesem Land (Abg. Grosz: Für die Banken!), nicht für die Betriebe, nicht für den Markt, der auch für Österreich wichtig ist. – Nein, das haben die Spanier auch selbst gesagt, diese 100 Milliarden € an europäischen – und damit auch an öster­reichischen – Steuergeldern dienen ausschließlich zur Rettung der Spekulationsban­ken in diesem Land! (Abg. Grosz: Pfui!) 100 Milliarden €! (Beifall beim BZÖ.)

Und dies nach dem Desaster in Griechenland, wo jeder weiß, dass kein Cent von die­sem Geld jemals wieder zurückgezahlt werden wird, dass kein Cent von diesen Aber­milliarden, die dort investiert werden, in den Aufbau von Strukturen investiert wird, dass kein Cent davon in die Unterstützung von Kaufkraft oder Wirtschaftsleistung gesteckt wird. Das wäre so wichtig, auch für uns. Das wäre auch so wichtig für die Länder, um den Menschen Perspektiven zu geben.

Hier wurde heute beklagt, dass es in Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt, aber kein Cent dieser 100 Milliarden €, die wir dort hinschicken, wird zur Verbesserung des Arbeitsmarktes geleistet, sondern nur für die Boni der Bankmanager. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, und da muss man doch mit aller Kraft dagegen antreten! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.) Wohin soll denn das noch führen?

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die europäische Solidarität, ja, die ist wichtig, aber nicht die Solidarität mit den Spekulanten, nicht mit den Bankiers, nicht mit den internationalen Finanzhaien, sondern Solidarität mit den Menschen, mit den Arbeitnehmern und auch mit den Betrieben, mit den Wirtschaftstreibenden. Das ist gut und richtig, aber diese Solidarität fehlt, weil Europa derzeit nur von Bürokraten und Di­plomaten und Bankunterstützern regiert wird und Österreich nichts dagegen tut, nicht die Stimme dagegen erhebt, damit endlich einmal eine Trendwende erfolgt.

Das sind die Dinge, die wir hier diskutieren wollen. Dann sind wir auch bereit, gemein­same Aktionen zu setzen. Das wäre auch notwendig, denn, meine Damen und Herren, nur die Wirtschaft, ob jetzt in Europa oder im Speziellen auch in Österreich, schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen.

In Österreich haben wir eine klein- und mittelständische Wirtschaft, die sich nicht al­leine auf dem Weltmarkt behaupten kann, und da gilt es die Märkte gemeinsam zu stärken. Das wäre so eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union, einer Wirt­schaftsunion, dass man diesen Betrieben hilft, um auch gegen den Protektionismus und die unglaublichen Strategien etwa asiatischer Staaten zu Felde zu ziehen, die mit Lohndumpings, die mit Sozialdumpings, die mit Umweltdumpings unsere Märkte kaputt machen, und niemand tut etwas dagegen. Seit Jahren beschäftigt sich die Europäische Union mit sich selbst und mit der Bewältigung der Finanzkrise. Ich brauche jetzt nicht dazuzusagen, dass auch kein Jota an Regulierungen beschlossen wurde, um diesen Spekulationen endlich ein Ende zu setzen.

Wir haben in Österreich viele Aufgaben, auch Hausaufgaben, zu erfüllen. Es ist gut bei uns, Gott sei Dank, aber wenn man sich nur die Schuldenlasten der Länder ansieht, die nicht bereit sind, endlich diese überkommenen Strukturen aufzugeben, damit wir auch wieder Spielräume schaffen können, um in die Zukunft, in die Bildung, in For-