Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 75

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Da sehen wir doch – obwohl der direkte Zusammenhang nicht so einfach ist, das weiß ich schon –, dass es auch einen Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Lebensarbeitszeit beziehungsweise Pensionsantrittsalter gibt.

Trotzdem wird die Debatte so weitergeführt, als ob wir da am besten daran täten, in diesem Bereich einzusparen. Schauen Sie sich doch die Debatten an, die wir auch in diesem Haus hier geführt haben, beziehungsweise die öffentlich noch immer geführt werden!

Austeritätspolitik im sozialen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie sie gerne in einigen europäischen Ländern und eigentlich im Überschwang in den eu­ropäischen Ländern derzeit durchgeführt wird, ist der Tod der europäischen Zukunft, und es ist das, was die europäische Jugend am allerwenigsten brauchen kann. (Beifall bei den Grünen.)

11.40


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


11.40.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister – zumindest jener für Wirtschaft ist noch da! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der andere kommt gleich!) – Das ist schön, danke. Kollege Katzian ist momentan auch nicht mehr da, das heißt, das Interesse an der Debatte ist ein bisschen im Schwinden begriffen. Kollege Katzian hat ja der Opposition vorgehalten, wir würden das ein biss­chen als Placebo-Diskussion kritisieren. Nun, wenn Sie selber diese Debatte um den – auch europäischen – Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht ernst nehmen, dann sind Sie selber schuld. Das brauchen Sie uns aber nicht vorzuhalten, denn wenn man sich die Tagesordnung ansieht, dann kommt natürlich schon der Verdacht auf, dass man ge­sagt hat: Naja, wir haben keine Gesetzesbeschlüsse. – Meine Damen und Herren, in zwei Tagen zwei Gesetzesbeschlüsse, die leidige Passgeschichte und eine Waffenge­setzänderung, das rechtfertigt zwei Parlamentstage?

Sie können sich auf keine Gesetzesbeschlüsse mehr einigen; offensichtlich junktimie­ren Sie ja jede Personalentscheidung (Abg. Bucher: Postenschacher!) mit wichtigen Reformfortschritten, und deshalb stehen wir heute hier und müssen Ihre Pflichtübun­gen abdienen. Wenn Sie nämlich wirklich – und es wäre notwendig, und wir würden gerne darüber sehr intensiv diskutieren – der Meinung sind, dass Österreich in Öster­reich, aber auch in der Europäischen Union dazu beitragen muss, dass endlich dieses Prinzip, in Wachstum und Fortschritt und Beschäftigung zu investieren, gefördert wird und als Nummer eins gesehen wird, dann müsste man so eine Debatte auch aus Ihrer Sicht ein bisschen anders führen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eben ganz einfach zu wenig, zu sagen: Ja, bei uns ist alles bestens. – Na Gott sei Dank, und das anerkennen wir auch, dass es uns in Österreich Gott sei Dank – und auch in Deutschland, in Holland geht es den Menschen besser als im Durchschnitt der Europäischen Union – besser geht, weil wir auch vielleicht eine andere Perspektive ha­ben, weil wir andere Rahmenbedingungen haben. Aber das kann ja nicht ausreichend für so eine Debatte sein.

Und auch wenn in der Tagesordnung „im europäischen Kontext“ steht, dann muss man sich einmal anschauen, was da alles falsch läuft, aber auch falsch läuft mit der euro­päischen Perspektive Österreichs. Wie schaut denn unsere Politik gegenüber der Eu­ropäischen Union aus? Wo sind denn die Initiativen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, um genau diesen Grundsatz durchzusetzen, der auch für uns so wichtig ist? Als exportorientiertes Land, in dem die Arbeitsplätze in Österreich auch da­durch geschaffen werden, dass gute Betriebe in Österreich Märkte außerhalb des Lan­des haben, innerhalb der Europäischen Union, aber auch außerhalb dieser, haben wir


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