Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 77

schung und Entwicklung zu investieren, dann wird klar, da haben wir viele Hausauf­gaben. Aber das Wichtigste wäre, dass in Österreich und in Europa endlich eine Euro­papolitik gemacht wird, die für die Menschen da ist und nicht für Konzerne, Banken und Spekulanten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

11.47.54

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, Herr Abgeordneter Scheibner, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn Minister Hundstorfer hier von Erfolgen in der Politik (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?! – Zwi­schenrufe beim BZÖ), vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, berichten kann.

In Zeiten, als Schwarz-Blau-Orange an der Regierung war, hatte sich die Jugendar­beitslosigkeit verdoppelt. (Abg. Dolinschek: Na, na, na!) Da wurde nicht darüber ge­sprochen, und es wurde auch nichts getan. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränk­tes Wahrnehmungsvermögen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Die­se Bundesregierung tut einiges dafür. Aber, meine Herren, wir sehen ja in der letzten Zeit, dass die Rache der Zeit mittlerweile die Stenographischen Protokolle sind. Vor knapp einem halben Jahr hat Rudi Hundstorfer hier zur europäischen Jugendarbeits­losigkeit gesprochen und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung vor­gestellt, und ich möchte Ihnen einige Zitate aus der damaligen Diskussion hier nicht vorenthalten.

Es war Herr Klubobmann Bucher, der gesagt hat, der Minister solle doch nicht so tun, „als ob die ganze Welt auf Österreich blicken würde“ (Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!), und er mache „Politik an der Realität vorbei“. Und Christian Höbart hat gesagt, dass Rudi Hundstorfer ein Schönredner und ein „Trickser“ sei.

Wenn man noch dazu bedenkt, dass, wie wir jetzt gesehen haben, auch der Abgeord­nete Graf gesagt hat, dass „sich Hinz und Kunz“ schon „,Anwalt‘ nennen darf“, dann wissen wir, dass die Rache der Journalisten das Fotoarchiv ist, wie es eine „profil“-Re­klame damals gezeigt hat, und die Rache der Zeit offensichtlich die Stenographischen Protokolle des österreichischen Parlaments sind. (Abg. Grosz: Könnten Sie das wie­derholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wol­len gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen!  den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Es war Barroso im März hier in Österreich, der die österreichische Politik, genau was die Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wege der Arbeitslosig­keitsbekämpfung betrifft, gelobt hat und gesagt hat, dass Österreich ein Benchmark und richtungweisend für die anderen Mitgliedstaaten sein soll.

Rudolf Hundstorfer hat in zahlreichen bilateralen Arbeitstreffen, die in diesem Jahr stattgefunden haben, den österreichischen Weg, wie wir uns aus der Arbeitslosigkeit herausmanövrieren und vor allem wie wir junge Menschen in Beschäftigung bringen, vielen anderen Ministern und Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen können.

Von der Europäischen Kommission wurde nicht nur dieser Weg gelobt, sondern auch der Weg der Sozialpartnerschaft, der, glaube ich, in Österreich einzigartig und vorbild­haft in der ganzen Europäischen Union ist. Beide Minister sind ja, sage ich einmal, ehemalige Sozialpartner, und ich glaube, Minister Mitterlehner wird mir recht geben, dass die Programme der Sozialpartner bei Weitem nicht tentativ sind, sondern durch­aus wirklich durchdachte und durchgeplante Programme sind.