Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 78

Kollege Öllinger und auch Kollege Kopf haben heute – und ich nehme an, dass sich das auch durch die Reden der anderen ÖVP-Abgeordneten durchziehen wird – die Frage der Mindestsicherung, die „Hängematte“ und vor allem den Unterschied zwi­schen Wien und Niederösterreich hier thematisiert.

Ich glaube, wir sind uns alle darüber klar, dass die Mindestsicherung mit der An­bindung an das Arbeitsmarktservice etwas ist, was Menschen in Beschäftigung bringen kann und vor allem nicht als Hängematte dienen soll. Und die Frage der Unterschiede zwischen Wien und Niederösterreich sind, glaube ich, auch ganz klar erklärt: Nicht nur in der Medizin, sondern auch im Arbeitsmarkt gibt es einen Großstadtfaktor. Die Märk­te, die Arbeitsmärkte in Großstädten sind sicher anders strukturiert, als sie es auf dem Land sind. Und wir wissen auch, dass es in der Anonymität der Großstadt viel leichter ist, zuzugeben, dass man ein Anrecht auf Mindestsicherung hätte, als in einem kleinen Land, in einer kleinen Stadt irgendwo in Niederösterreich, wo man aufs Bezirksamt ge­hen muss, zum Sozialamt gehen muss und sagen muss: He, ich verdiene zu wenig!

Das heißt, das hier als Fehlpolitik und Fehlsteuerung anzukreiden, halte ich für pole­misch. Und ich glaube, Sie wissen es besser, und würde auch bitten, dass man darauf weiterhin Bezug nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Frage der Jugendarbeitslosigkeit hat Kollege Öllinger die europäische Dimen­sion genannt. Wir sind in Österreich mit 8,9 Prozent an zweiter Stelle, was die Jugend­arbeitslosigkeit betrifft. Es sind eine Menge Dinge gemacht worden, die junge Men­schen in Beschäftigung holen und, wenn sie keine Beschäftigung haben, weiter ausbil­den. Allein wenn wir den gestrigen Ministerratsbeschluss zur Frage des generationen­gerechten Nachholens von Bildungsabschlüssen betrachten, so wissen wir, dass das zwar keine Arbeitsmarktpolitik ist, aber jungen Menschen ermöglicht, in Beschäfti­gungsverhältnisse zu kommen – denn junge Leute, die keinen Schulabschluss haben, sind die Arbeitslosen von morgen.

Das heißt, was hier passiert, passiert einerseits in der Arbeitsmarktpolitik, aber deutlich auch in der Bildungspolitik, nämlich dass diese Bundesregierung danach trachtet, der Generation der österreichischen Jugendlichen eine Perspektive zu geben.

Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Zeitung „Die Zeit“ enden, das, glaube ich, ganz gut widerspiegelt, wie Österreich in anderen Ländern gesehen wird:

„Österreich hat eine Idee – und 26 Regierungschefs hören zu.“

Sie hören nicht nur zu, sondern sie versuchen auch, den österreichischen Weg nach­zugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.52.52

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, zum Anfang ganz kurz: Die Zeit von 2000 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel war eine Zeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Für Grasser! Für Grasser war es erfolgreich! – Abg. Mag. Gaßner: Für einige wenige war es erfolgreich!), wo auch der Grund für viele internationale Auftritte gelegt wurde, näm­lich auch für die Exportwirtschaft, wo wir einmalige Erfolge der österreichischen Wirt­schaft erzielen konnten. Und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer die Basis für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist sicher so, dass wir alles im europäischen Kontext sehen müssen, aber wenn wir uns immer vergleichen, dann muss es auch durchaus zulässig sein, dass wir positive