Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 81

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass fast 80 Prozent der österreichischen Bevölke­rung Angst um den Arbeitsplatz und Angst um die Zukunft haben. Diese Angst kommt ja nicht von ungefähr. Und wenn die Arbeit dieser Bundesregierung so spitzenmäßig und so super wäre, wie Sie es darstellen, dann müssten die Leute nicht Angst haben. Herr Bundesminister, da sollten Sie schon einmal in sich gehen.

Jetzt möchte ich ein bisschen konkreter werden und auf mein Heimatbundesland Wien eingehen. In Wien ist die Situation ganz besonders interessant. In Wien gibt es jetzt, per 31. Mai 2012, ein Plus von 3,6 Prozent an Arbeitslosen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, wir haben ein Plus von weit über 10 Prozent an Ar­beitslosigkeit. Und diese Zahl ist nur deshalb geschönt, Herr Bundesminister, weil Sie in Wien plötzlich um ein Viertel mehr Personen in Schulungen gebracht haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Gar nichts ist geschönt!) Also in Wien waren mit Ende Mai insgesamt über 9 000 Personen mehr arbeitslos als noch vor einem Jahr. Sie schicken aber fast 6 000 jetzt in Schulungen, zusätzlich zu jenen, die schon voriges Jahr drinnen waren, und sagen, dass in Wien die Situation eigentlich super ist, dass die Arbeitslosigkeit nur ganz leicht ansteigt. Das ist ein Trick, mit dem Sie hier arbeiten. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir sind die Besten! Wir sind Europameister! (Bundesminister Hundstorfer: Ja, sind wir!)

So ist es aber nicht, Herr Bundesminister, und das wurde Ihnen heute schon einmal vorgerechnet. Sie sagen hier, wir haben 230 000 Arbeitslose, vergessen aber zu sa­gen, dass österreichweit 70 000 Menschen in Schulungen sind. 70 000 Menschen in Österreich sind in Schulungen! Das heißt, es sind über 300 000 Menschen, die arbeits­los sind, und denen haben Sie nichts Konkretes zu bieten! Da haben Sie keinen ein­zigen konkreten Punkt gebracht. Sie haben kein einziges Programm, wie Sie diesen Menschen helfen können, dass sie aus dieser Problematik wieder herauskommen.

Und was Sie auch nicht verstehen: Herr Bundesminister, Sie können jetzt sagen, dass wir da so besonders toll in Europa sind, aber wenn der ganze Kontinent um uns herum zusammenbricht, dann können Sie gar nicht so viel Geld in das AMS hineinpumpen, dass wir diesen Spitzenplatz behalten. Das schaffen nicht einmal Sie!

Das heißt, Sie bringen hier in Wirklichkeit ein Defensivprogramm, indem Sie irgendet­was schönen, indem Sie uns irgendetwas herunterlesen – lieblos –, haben aber über­haupt keine Zukunftskonzepte für die Menschen entwickelt, die davon betroffen sind.

Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Hinter jedem einzelnen Arbeitslosen steckt eine Familie, steckt ein Schicksal. Diese Schicksale sind Ihnen, Herr Bundesminister, völlig egal. Und das ist leider Gottes eine traurige Tatsache.

Sie selbst wissen das, denn ich habe Sie noch nie so erlebt, nämlich dass Sie sich lieblos, fast angewidert hier herstellen und etwas vom Blatt herunterlesen. Herr Bun­desminister, das ist doch keine aktive Sozialpolitik, die Sie heute hier gemacht haben. Das ist gar nichts. Das ist einschläfernd! Und das ist ein Schlag in das Gesicht der be­troffenen Menschen, denen Sie heute hier nichts geboten haben, keine Perspektive, keinen Anhaltspunkt , sondern denen Sie gesagt haben: Es ist halt so, aber tröstet euch, ich klopfe euch auf die Schulter, wir sind ohnehin super und wir machen weiter wie bisher!

Das machen Sie vor dem Hintergrund dessen, dass möglicherweise die europäische Währung zerbrechen wird. Aber darauf sind Sie mit keiner Silbe eingegangen. Wie würde sich denn das auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken? Haben Sie das jemals überlegt? – Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie heute auch etwas Konkretes dazu bringen, wie Sie sich vorstellen, dass Österreich gegensteuern kann, wenn im Herbst der große Crash kommt, wenn möglicherweise die Eurozone zerbröckelt und zerbricht. Haben Sie sich überhaupt schon Gedanken darüber gemacht? Wenn ja, wa-