Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 80

Mehr Spielraum durch Schuldenabbau, Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Be­triebe durch beste Rahmenbedingungen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Entlastung der heimischen Unternehmen und weitere Strukturreformen. Und: Öster­reich – dieses Ziel sollten wir uns setzen – muss zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in Europa werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir auch die besten Arbeitskräfte. Wir brauchen Lehrlinge, die zeigen können und wollen, was in ihnen steckt, und Arbeits­kräfte, die auf einem vitalen Arbeitsmarkt bestehen können.

Die duale Ausbildung in Österreich ist ein Garant dafür, dass junge Menschen einen si­cheren Arbeitsplatz haben. Ich bin dafür, dass wir diese duale Ausbildung weiter stär­ken. Aus ganz Europa kommen Politiker hierher, um sich dieses Modell anzuschauen, ein Erfolgsmodell der Marke Österreich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Je­newein. – Bitte.

 

11.58.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Bundesminister Hundstorfer! Herr Bundesminister Hundstorfer hat uns ja heute sozusagen als Notnagel, als letztes Aufgebot der Regierung die Tages­ordnung auffüllen müssen, indem er hier einen Bericht zur sozialen Lage gebracht hat. Ein bisschen angewidert hat er gewirkt, vom Blatt hat er gelesen – vielleicht war das auch schon seine Übung dafür, wenn er später einmal Wiener Bürgermeister wird. Da ist es ja traditionell so, dass der Bürgermeister nur vom Blatt liest. Vielleicht war das jetzt einfach nur schon das Vorüben (Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister lesen nicht vom Blatt!), denn auch im Wiener Landtag, in Wien wird ja ein Notnagel gesucht. Der Herr Bundesminister hat heute hier schon üben dürfen.

Aber das – und jetzt komme ich ein bisschen zum Inhaltlichen –, was der Herr Bundes­minister hier heute erzählt hat, war in Wahrheit ja nichts Konkretes. Er hat sich hier hergestellt, hat die Zahlen verlesen, die man auch auf der Homepage seines Ministe­riums nachlesen kann, hat uns sozusagen zu vermitteln versucht, es sei jetzt eigentlich eh alles super, es sei überhaupt nicht so schlimm, wie es ausschaut, sondern, ganz im Gegenteil, es sei alles viel, viel besser.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister – Sie wissen es auch ganz genau –: Die Realität schaut natürlich ganz anders aus. Sie verschweigen ja bei den Arbeitslosen­zahlen prinzipiell die Schulungen, die Schulungsteilnehmer, aber Sie stellen sich hier her und erzählen uns, wie wunderbar das ist: Wir haben ich weiß nicht wie viele Men­schen mehr in Beschäftigung. Es sind aber natürlich auch soundso viele Menschen mehr jetzt arbeitslos. Das heißt, irgendwo müssen ja diese zusätzlichen Menschen alle herkommen! Also alles wächst: Es wächst die Beschäftigung, es wächst die Arbeitslo­sigkeit, die Bevölkerung rasant, und das vor allem bei den Über-50-Jährigen.

Herr Bundesminister, woher kommen denn diese Menschen? (Bundesminister Hunds­torfer: Weil sie länger bleiben!) – Weil sie länger bleiben.

Das habe ich mir gedacht, dass das jetzt Ihr Hauptargument ist. Aber gleichzeitig, Herr Bundesminister, verschweigen Sie natürlich, dass selbstverständlich auch durch die Ostöffnung Menschen gekommen sind, die jetzt in irgendwelchen Beschäftigungsver­hältnissen stehen, meist jedoch in atypischen Verhältnissen oder in irgendwelchen Dumping-Bereichen, wodurch die österreichischen Arbeitnehmer, die für dieses Geld nicht arbeiten können, durch die Finger schauen. Das verschweigen Sie! Das verleug­nen Sie, weil Sie es hier so darstellen wollen, als wäre alles spitzenmäßig. (Beifall bei der FPÖ.)