Frau Kollegin Oberhauser hat gesagt, dass während der Regierung von Schwarz-Blau/Orange die Jugendarbeitslosigkeit höher war, aber das stimmt ganz einfach nicht. Diese war zwischen 2000 und 2007 geringer als heute. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.
Was die über 50-Jährigen betrifft: Herr
Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben ein Stabilitätspaket gemacht,
gleichzeitig aber auch arbeitsmarktpolitische Maßnah-
men für die Menschen 50 plus gesetzt. – Tatsache ist aber,
dass genau bei den über 50-Jährigen die Arbeitslosigkeit um
9,6 Prozent angestiegen ist. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik
liegt in diesem Fall nicht ganz richtig. Und ich frage mich, warum man nicht
reagiert.
Was macht das AMS eigentlich? – Das AMS verwaltet – früher hat es „Arbeitsmarktverwaltung“ geheißen, und das AMS verwaltet heute noch. Es ist keine Servicestelle. Es sollte eigentlich eine Provision für jeden, den es auf einen Arbeitsplatz vermittelt, bekommen. So sollte es eigentlich sein. Das geschieht aber nicht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es findet eine große Selbstbeweihräucherung Ihrerseits, Herr Bundesminister, statt, indem Sie sich mit anderen EU-Ländern vergleichen. Es kann aber nicht so sein, dass die anderen untergehen und ertrinken und wir halt ein bisschen später folgen, weil einer den anderen mitzieht. So kann es nicht sein.
Wir haben keine zukunftsorientierte Strategie in diesem Bereich. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Realität. Es gibt keine effizienten Maßnahmen, wie man die Menschen länger in Beschäftigung halten kann. Ich sehe jedenfalls keine. Aufgrund der nicht wirklich rosigen Konjunkturprognosen ist dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist notwendig.
Herr Bundesminister Hundstorfer, es kommt ja auch Kritik aus Ihren eigenen Reihen, etwa aus dem Burgenland. Der dortige Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner sagt, dass vor allem die älteren Arbeitnehmer die Verlierer der Arbeitsmarktliberalisierung sind, immer öfters würden ältere gegen jüngere ausländische Arbeitnehmer ausgetauscht. Und um das einzudämmen, schlägt er ein Bonus-Malus-System vor.
Es kommt also auch Kritik aus Ihren eigenen Reihen, Herr Bundesminister.
Ein weiterer Bereich, in dem es zu
Änderungen kommen sollte, betrifft die Pendler. Wir haben schon so oft
gefordert, von der Pendlerpauschale wegzugehen hin zu einer kilometerabhängigen
Abgeltung, weil die Fahrtkosten durch hohe Spritpreise eine enorme Belastung
darstellen und das Erreichen des Arbeitsplatzes einfach immer mehr kos-
tet. Es ist schwierig, die Kaufkraft zu erhalten. Wir haben in Österreich
einen Einkommens-, einen Reallohnverlust zu verzeichnen.
Und diesbezüglich bin ich einer Meinung mit den Landtagsklubs, zum Beispiel der ÖVP aus Niederösterreich, der Steiermark, aber auch aus dem Burgenland. Ich habe hier ein Schreiben von Klubobmann Schneeberger aus Niederösterreich, in dem dasselbe gefordert wird und wir aufgefordert werden, diesbezüglich tätig zu werden.
Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines Pakets zur Entlastung für Pendlerinnen und Pendler
Der Nationalrat wolle beschließen:
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