Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 85

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht zuletzt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich rasch ein Paket zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler vorzulegen, das insbesondere den Ersatz der bisherigen Pendlerpauschale durch ein System der kilometergenauen Abrechnung vorsieht.“

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Wenn Sie auch dieser Meinung und damit auch der Meinung dieser Landtagsklubs sind, dann stimmen Sie dem zu, geschätzte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Werte Bundesminister, Sie beide kommen aus der Sozialpartnerschaft, und gerade die Sozialpartnerschaft wurde ja immer wieder über den grünen Klee gelobt, aber eines ist auch klar: Es gibt immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben in Ös­terreich einen Reallohnverlust zu verzeichnen. Die Leute können sich das eine und an­dere nicht leisten. Deswegen wäre es auch notwendig, dass wir hier gegensteuern und gewisse Dinge wie das Einkommen, von dem man auch leben muss, erhöhen.

In einer Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 und des Stabilitätspro­gramms Österreichs, die von der Europäischen Kommission übermittelt wurde, steht auch, dass das Steuersystem, geschätzte Herren Bundesminister, endlich einmal um­gestellt und die Arbeitskraft sozusagen entsteuert werden muss. Es heißt darin, dass innerhalb der EU die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben in Österreich mit am höchsten ist. Und da gehört reagiert, geschätzte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Reagiert werden muss auch auf den Facharbeitermangel. In den klassischen Hand­werksberufen, wie zum Beispiel Tischler, Schlosser, Zimmerer, Elektriker, Installateur und Spengler, haben wir heute einen Mangel. Und da muss ich mich fragen, wofür wir denn eigentlich ausbilden, denn die Rahmenbedingungen muss die Politik vorgeben.

Wir bilden wahrscheinlich nur mehr für die Verwaltung aus, und für diese Berufs­sparten, die die klassischen Handwerksberufe darstellen, geben wir die Rot-Weiß-Rot-Card aus, weil wir zu wenige Facharbeiter in diesen Bereichen haben. Da muss rea­giert werden!

Aber auch darauf muss reagiert werden: Wir haben von 2008 bis zum heutigen Tag 10 000 betriebliche Lehrstellen verloren. Sie wurden durch die vom AMS angebotene überbetriebliche Lehrlingsausbildung ersetzt. Aber dort kostet die Lehrlingsausbildung das Dreifache einer betrieblichen, und die Lehrlinge sind dann auch nicht so ausgebil­det wie in einer betrieblichen Ausbildungsstätte.

Man hat bei diesem überbetrieblichen Lehrlingsangebot mangelhafte Ausbildungser­gebnisse und fehlende Berufskompetenz. Dies führt zwangsweise zu einer nachhalti­gen Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu kostenaufwendigen Nachqualifikationen. Ich kann das bestätigen, weil ich selbst als Lehrlingsausbildner tätig war und auch Leute aus überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten übernommen habe, wie zum Beispiel aus dem ÖGB. Die Ausbildung dieser Lehrlinge hat einfach nicht den Erfordernissen ent­sprochen, nicht jener in den Betrieben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.)

Darauf muss ebenfalls reagiert werden, geschätzte Herren Bundesminister! Da ist noch einiges zu tun. Weg von der Lobhudelei, den Tatsachen ins Gesicht schauen! (Beifall beim BZÖ.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: