Parlamentarische Materialien

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines Pakets zur Entlastung für Pendlerinnen und Pendler

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 1: Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“

Angesichts kontinuierlich steigender Rohöl- und Spritpreise steigen die Belastungen für die Pendlerinnen und Pendler in Osterreich. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Weg zum Arbeitsplatz für die Pendlerinnen und Pendler immer teurer wird und sich das verfügbare Einkommen angesichts der steigenden Aufwendungen für Treibstoff der Pendlerinnen und Pendler und deren Familien verringert.

Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Auspendeln für Pendler aus dem ländlichen Raum so unattraktiv wird, dass ein Wohnsitzwechsel in die Ballungsraume in Erwägung gezogen wird, was zweifelsohne negative Auswirkungen auf die Struktur in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Steiermark nach sich ziehen würde.

Gerade in diesen Bundesländern besteht nämlich eine große Anzahl von Pendlerinnen und Pendlern, die in die Ballungsräume Wien und Graz pendeln. In diesem Lichte ist das bestehende Modell der Pendlerpauschale in weiten Bereichen ungerecht und wenig transparent. Oftmals entscheidet wegen der Entfernungssprünge ein einziger Kilometer über mehrere hunderte Euro Steuervorteile im Jahr. Und obwohl die Benzin und Dieselpreise für alle Arbeitsnehmer gleich hoch sind, profitieren Besserverdiener überdurchschnittlich vom Pauschale. Deshalb ist ein Abgehen vom System des Pendlerpauschales grundlegend zu überdenken. Es sollte durch ein neues System ersetzt werden, das eine gerechtere, weil kilometergenaue Abrechnung der gefahrenen Wegstrecke ermöglicht und eine Direktförderung statt einem Lohnsteuerfreibetrag vorsehen. Zudem muss in einem neuen System der Pendlerunterstützung eine bessere Treffsicherheit für Teilzeitkräfte und Lehrlinge und Bezieher niedriger Einkommen gewährleistet sein.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht zuletzt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich rasch ein Paket zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler vorzulegen, das insbesondere den Ersatz der bisherigen Pendlerpauschale durch ein System der kilometergenauen Abrechnung vorsieht.“

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 86