Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 87

ropäischen Kontext anlangt, relativ – ich sage ausdrücklich: relativ – gute Arbeitsmarkt- und auch Jugendbeschäftigungsdaten haben. Und es geht jetzt meiner Meinung nach darum, dass wir nicht die Zahlen so stehen lassen, sondern die richtigen Schlüsse da­raus ziehen.

Da angesprochen wurde, dass ich gerade von einer Handelstagung komme: Das ist komplett richtig. Und in diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass dadurch, dass wir eine hohe Beschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenzahl hatten, die Möglichkeit gegeben war, den Konsum über all die Jahre der Krise stabil zu halten. Wir sind sogar leicht gewachsen und waren im gesamten europäischen Kontext eines jener drei Län­der, die über den Inlandskonsum zur Beschäftigung beitragen konnten.

Das Zweite, das angesprochen wurde: die Jugendbeschäftigung. Bei der Jugendbe­schäftigung gibt es auch – europäisch bewiesen – einen ganz klaren Kontext: Dort, wo eine gute Ausbildung und ein System ist, ist die Jugendbeschäftigung niedrig.

Da ich von den richtigen Schlüssen gesprochen habe: Niemand leitet dazu über, jetzt tatenlos in Selbstzufriedenheit zu schwelgen und nichts zu tun, aber die überschießen­de Kritik, dass wir eine Apokalypse haben und alles bergab geht, ist, glaube ich, auch nicht angebracht.

Wir sollten einfach festhalten: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, und zwar nur dann, wenn Nachfrage da ist, aber die Politik muss auch für die richtigen Rahmen­bedingungen sorgen. Und ich denke, die waren nicht falsch, wie die Datenlage zeigt.

Da geht es auch um die Frage: Mit welcher Strategie im europäischen Kontext gehen wir in die Zukunft? Und die Diversifikation, die wir gewählt haben, oder diese Strategie ist richtig.

Da Sie heute so oft diese IMD-Untersuchung, dieses Ranking angesprochen haben: Wenn Sie sich die Mühe machen, dann werden Sie dort beispielsweise lesen, dass die Strategie der Internationalisierung, die Strategie, andere Märkte als nur Europa zu su­chen, richtig ist und dass es auch richtig ist, auch in andere Produktbereiche als in den Investmentgüterbereich zu gehen, auch in Dienstleistungen in allen möglichen Berei­chen und vor allem in der Kreativwirtschaft.

Daher ist unsere Strategie richtig, und das kann man auch dort nachlesen, aber im Ge­samtzusammenhang ist auch festzustellen: Wir haben uns im Ranking verschlechtert. Wir sind dort auf dem 21. Platz. Aber machen Sie sich die Mühe, sich näher anzuse­hen, wie denn die Gesamtaufstellung ausschaut. Und die schaut so aus, dass dort un­ter den 21 Staaten sechs aus dem Bereich des Euro sind. Die anderen vorne sind Ja­pan, Indien – Japan, also die drittstärkste Industrienation der Welt, ist dort nicht dabei, scheint dort nicht einmal auf; Indien, viertstärkste Nation, scheint nicht einmal im Ran­king auf. Deutschland – alle meinen: wunderbar, ganz vorne. Wissen Sie, auf dem wie vielten Platz Deutschland ist? – Auf dem 9. Platz!

Wir haben in Europa sicherlich eine Wachstumsschwäche, und diese Wachstums­schwäche wirkt sich natürlich insgesamt auch auf das Ranking aus. Da eine Steuer­reform angesprochen worden ist: Ja, wir brauchen eine Steuerreform. Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Das ist unter den Kritikpunkten als erster Punkt angesprochen. Daran muss man gemeinsam arbeiten.

Die andere Frage wird aber sein: Was tun wir rund um den Euro? Und wenn der Herr Bucher dann – jetzt ist er leider gerade nicht im Saal – so salopp sagt: Als Erstes die Zahlungen einstellen in Richtung Griechenland!, und dem frenetischer Applaus der ganzen Fraktion folgt, so klingt das großartig, wunderbar! Aber haben Sie auch schon weiter gedacht, ob es, wenn Sie die Meinung vertreten, nichts zahlen würde uns nach-