Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 88

her auch nichts kosten, so wirklich richtig ist? Glauben Sie, dass dann das System ein­fach so weiterläuft, wenn nichts mehr gezahlt wird?

Ich hoffe, dass wir nicht diesen Fehler machen und uns genau dorthin begeben und sagen: Wir zahlen nichts mehr! Es gibt ja auch andere, die ähnlich denken, auch in Deutschland. Ich glaube, dass man die Nerven bewahren und die richtigen Maßnah­men setzen muss. Und die richtigen Maßnahmen, glaube ich, sind, zu sagen: Ich brau­che den Fiskalpakt! Ich brauche eine Politik, die die Budgets in Ordnung bringt! Denn bei Griechenland war vorher nicht das Problem, dass die Griechen kein Geld gehabt hätten – sie haben es auch bekommen, nur haben sie es für die falschen Bereiche ver­wendet. Daher muss man dort sicherlich gegensteuern.

Aber die andere Frage wird sein: Was ist richtig? Ich glaube, erstens die 2020-Strate­gie, dass wir mit erneuerbarer Energie, mit mehr Effizienz Technologiepotenziale nut­zen. Und ein zweiter Punkt wird ganz sicher sein, dass wir wachstumsmäßig dorthin schauen, wo wir noch Strukturfonds haben, die wir anders einsetzen können. Kommis­sar Hahn bringt seine Mittel teilweise gar nicht an.

Da wir gerade davon gesprochen haben, das muss der Bürger spüren: In Spanien, in Griechenland gibt es keine duale Ausbildung. Wir haben uns angeboten, wir haben Leute dorthin geschickt. Bis jetzt haben die gesagt: Brauchen wir nicht, können wir sel­ber! Ich glaube, es wird der Tag kommen, an dem die unsere Angebote annehmen, und dann wird sich das eine oder andere besser entwickeln.

Was die Jugendbeschäftigung angeht: An den Coaching-Programmen, Sigisbert, die du angesprochen hast, arbeiten wir. Wir wissen, dass wir nicht in all die Bereiche hi­neingehen können und dass nicht mit fünf Berufen alles abgedeckt ist. Das erweitert sich. Aber der Widerspruch ist schon da, nur erinnern Sie sich offenbar nicht. Haben Sie nicht voriges Jahr behauptet – der Herr Strache hat es gesagt –, eine Million ste­hen an den Grenzen und werden uns überschwemmen? – 26 000 waren es! Also die Erinnerungslücken oder die Rechenlücken oder die Einschätzungslücken sollten Sie einmal selber aufarbeiten, und dann diskutieren wir über die eine oder andere Frage weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte nun dazu überleiten, was aus meiner Sicht noch notwendig ist: Es ist das ein Balanceakt zwischen einerseits Sparen und andererseits wachstumsfördernden Maßnahmen. Und in diesem Zusammenhang gefallen mir die Projektbonds. Und damit Sie es nicht verwechseln: Es sind nicht Eurobonds! Projektbonds sind die Bonds, die die EIB dazu verwendet, um mit einer bestimmten Hebelwirkung Gelder für Infrastruk­turprojekte bereitzustellen. Denn: Was geschieht, wenn wir diese Infrastrukturprojekte nicht haben? – Dann werden wir über Beschäftigung und andere Dinge wahrscheinlich wirklich diskutieren.

Ich glaube auch, dass wir momentan in einer schwierigen Phase sind, aber der Maso­chismus, der bei der einen oder anderen Rede geäußert wurde, so nach dem Motto: Wir freuen uns schon, wenn der Euro sozusagen explodiert und uns die Fetzen um den Schädel fliegen!, oder was weiß ich, was da alles gesagt worden ist: Ja bitte, warten Sie das wirklich einmal ab! Ob das unser Wunschdenken ist? – Ich glaube, das kann es nicht sein, sondern das Wunschdenken kann nur sein, dass wir konsequent und kontinuierlich den Kurs fortsetzen, den wir bis jetzt mit der Diversifikationsstrategie ge­fahren sind.

Gerade was die Beschäftigung anbelangt, glaube ich, dass wir nicht darüber zu reden brauchen, dass die Weichenstellungen, insbesondere in Österreich, grundsätzlich rich­tig gewesen sind, sonst würden wir, was die Fakten anbelangt, nicht so gut dastehen. In dem einen oder anderen Bereich arbeiten wir gemeinsam daran, das noch weiter zu verbessern, und Sie sollten es unterstützen. Ein paar Ansätze waren in der Richtung ja schon da. Das wird uns weiterbringen.