Denn worum geht es im Endeffekt? – Nicht um die Schulden, nicht um anderes, sondern um das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke, und die haben wir. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordnete, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozialminister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde (Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?), wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgende Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!)
Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)
Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)
Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)
Zurück zu dem Teil, den wir haben. – Warum ist Österreich so erfolgreich? Das zweite Geständnis kam vom Abgeordneten Scheibner, der gesagt hat: Die Rahmenbedingungen passen. Danke! Es gibt ja keinen besseren Zeugen dafür als ihn, wenn er sich dafür ausspricht und sagt: Das, was die österreichische Bundesregierung macht, ist das Beste, was man in der größten Krise seit 80 Jahren machen kann. Und das, was uns heute Minister Hundstorfer an Zahlen vorgelegt hat, beweist, dass es so ist. Wir sind nicht das Land, wo die Medikamente knapp werden. Wir sind nicht das Land, wo jeder Vierte arbeitslos ist. Wir sind nicht ein Land, wo jeder zweite junge Mensch arbeitslos
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