Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 89

Denn worum geht es im Endeffekt? – Nicht um die Schulden, nicht um anderes, son­dern um das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke, und die haben wir. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

12.25.13

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bun­desminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordne­te, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozial­minister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde (Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?), wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgen­de Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!)

Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das statt­findet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Stra­che kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling ein­führen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Ple­nartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie ha­ben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidi­gen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ab­lehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)

Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil  (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Stra­ße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst wür­den Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)

Zurück zu dem Teil, den wir haben. – Warum ist Österreich so erfolgreich? Das zweite Geständnis kam vom Abgeordneten Scheibner, der gesagt hat: Die Rahmenbedingun­gen passen. Danke! Es gibt ja keinen besseren Zeugen dafür als ihn, wenn er sich da­für ausspricht und sagt: Das, was die österreichische Bundesregierung macht, ist das Beste, was man in der größten Krise seit 80 Jahren machen kann. Und das, was uns heute Minister Hundstorfer an Zahlen vorgelegt hat, beweist, dass es so ist. Wir sind nicht das Land, wo die Medikamente knapp werden. Wir sind nicht das Land, wo jeder Vierte arbeitslos ist. Wir sind nicht ein Land, wo jeder zweite junge Mensch arbeitslos