Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 97

9. Mai, wo Kollege Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärt hat – ich zi­tiere –:

„Es gebe die Notwendigkeit die Staatsfinanzen zu konsolidieren, gleichzeitig brauche es aber auch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. In diesem Zusam­menhang verweist Matznetter auf die Forderungen des Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer, der neben dem schrittweisen Zurückführen des Budgetdefizits vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit emp­fiehlt.“

Und weiter:

„Krisenbewältigung basiert nicht nur auf Sparen, sondern beinhaltet vor allem Investi­tionen in Wachstum und Beschäftigung. Damit sichert Österreich die Kaufkraft im Land“.

Wenn man das einmal so liest, dann glaubt man tatsächlich, die SPÖ meint das ernst. Aber, meine Damen und Herren – und das muss man schon immer wieder in Erinne­rung rufen –, Sie waren es (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!) – er ist leider nicht da –, Sie waren es, die ja erst vor Kurzem ein Belastungspaket be­schlossen haben! Seitdem hat auch der Begriff Working Poor eine ganz neue Bedeu­tung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Armut war früher einmal sehr leicht zu definieren. Früher hat man gesagt: Na ja, das sind die Arbeitslosen, das sind die obdachlosen Menschen. Mittlerweile gehören aber schon die Pensionisten und Pensionistinnen dazu, die Allein­verdiener und Allerverdienerinnen. Und eines muss man auch sagen: Armut ist ja nicht ein Problem des unteren Bevölkerungsrandes, sondern Armut ist mittlerweile schon zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Dazu sage ich auch nur mehr: Working Poor. (Abg. Dr. Bartenstein: Frau Abgeordnete, schauen Sie sich an ...!)

Wenn ich mir dann die neuesten Zahlen der Arbeitsmarktlage in Österreich ansehe, dann, muss ich sagen, kommen zu den rund 231 000 Arbeitslosen noch die 71 000 Men­schen dazu, die in Umschulung sind beziehungsweise in Umschulung geschickt wur­den, damit die Arbeitslosenzahlen ein bisschen geschönt sind. Das heißt, wir reden al­so von 300 000 Menschen ohne Arbeit, wir reden aber auch von rund 300 000 Men­schen in diesem Land, die man zu den Working Poor zählen muss. Das heißt, das sind jene Personen, die maximal 950 € im Monat verdienen. Wir reden also von knapp 600 000 Menschen in Österreich, für die es nicht normal ist, ein warmes Zuhause oder auch eine warme Mahlzeit auf dem Tisch zu haben.

Herr Bundesminister Hundstorfer, wenn Sie dann bei der 101. Tagung der Internationa­len Arbeitskonferenz in Genf den Vorschlag präsentiert haben, wonach jedem Jugend­lichen binnen sechs Monaten entweder eine Aus- oder Weiterbildung, eine Lehrstelle, ein Arbeitsplatz oder eine andere Beschäftigungsmaßnahme angeboten werden soll, dann wünsche ich Ihnen heute schon sehr viel Glück, speziell im Hinblick auf Grie­chenland, Italien, Portugal und, wie heute auch schon öfters erwähnt, Spanien, wo ja die Jugendarbeitslosigkeit jetzt schon über 50 Prozent liegt.

Herr Bundesminister, Ihren Optimismus wünsche ich mir aber auch für die vielen jun­gen Menschen in diesem Land, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ganz einfach quasi geparkt worden sind, oder auch für jene jungen Menschen in diesem Land, die ohne Schulabschluss dastehen, als Hilfsarbeiter ihre Arbeit verrichten müssen und so­mit auch die Zahlen der künftigen Working Poor in die Höhe schnellen lassen, somit auch keine Perspektive für die Zukunft haben.

Herr Bundesminister Hundstorfer, machen Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner – der richtige Ansprechpartner sitzt ohnehin schon neben Ihnen – dafür stark, dass die ös­terreichischen Betriebe Arbeitsplätze schaffen: sei es durch steuerliche Anreize, sei es