gut kennen sollte, und jene SPÖ-Abgeordneten – jetzt sind es wenige – aus der Steiermark, die hier sind. Ich würde Ihnen einen Betriebsausflug in die Steiermark empfehlen. Der Semmering ist zwar dazwischen, aber er ist nicht so hoch, dass man ihn nicht überwinden könnte.
Wenn man dort hinschaut, dann trübt sich nämlich das heutige Bild um einiges. Die ganze Schönfärberei an Zahlen, die Sie heute präsentiert haben, dreht sich ein bisschen um, wenn man in die Steiermark schaut, wo die sogenannten – Sie können ruhig den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so – Reformpartner am Werk sind, die sogenannten Reformpartner. (Abg. Steibl: Ich glaube, Sie sind zu viel ...!) Dort ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern dermaßen hoch, dass es wirklich, wirklich brenzlig wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In keinem anderen Bundesland sind die Arbeitslosenzahlen so gestiegen wie in der Steiermark, im Vergleich zum Mai des Vorjahres nämlich um 10,3 Prozent! Das trifft in diesem Fall sowohl Männer als auch Frauen, und es trifft vor allem die Bereiche, wo die öffentliche Hand bislang dazu beigetragen hat, dass es eine stabile Beschäftigungslage gibt. Das ist zum einen die Bauwirtschaft, das trifft in erster Linie die Männer; und das ist der Pflege- und Sozialbereich, das trifft die Frauen beziehungsweise sehr, sehr viele Menschen, die im Sozial- und Behindertenbereich tätig sind, aber auch Menschen, die selbst betroffen sind.
Das haben Sie von ÖVP und SPÖ zu verantworten! Ich finde es schon bemerkenswert, dass es heute noch kein einziges Wort dazu gegeben hat, wie es in der Steiermark aussieht und was die Steiermark diesbezüglich an sehr Betrüblichem vormacht. (Abg. Dr. Bartenstein: In Graz hat aber Grün mitregiert!) In Graz hat Grün mitregiert, aber in diesem Fall ist es die Reformpartnerschaft, die im Pflege- und Sozialbereich 25 Prozent eingespart hat. (Abg. Steibl: Aber es geht um Förderungen!) Damit haben die Grünen genau nichts zu tun, genau nichts! (Beifall bei den Grünen.)
Sie können auch am Freitag hinschauen. Am Freitag gibt es vor dem Landtag – ich lade Sie ein – eine Mahnwache dazu. Da wird nämlich aufgezeigt, wie es den Menschen in den Bereichen in der Steiermark geht. (Abg. Steibl: Das kostet Zeit und Geld ...!) Das betrifft sehr, sehr viele Behinderte. Es ist mittlerweile so – und das hat die Regierung, zumindest der Grazer Menschrechtsbeirat, aufgezeigt –, dass da mittlerweile auch schon gegen die UNO-Menschenrechtskonvention verstoßen wird, gerade in den Bereichen, wo es um Assistenzleistungen von Behinderten geht.
Und was sind Assistenzleistungen? – Das sind in
erster Linie Frauenjobs. (Abg. Kößl: Reiner Populismus ist
das!) Von mir ist das nicht reiner Populismus. Was Sie da in der Steiermark
aufführen, ist unverantwortlich, massiv unverantwortlich. Ich würde
Ih-
nen sehr empfehlen, da hinzuschauen und das zurechtzurücken, weil
das ... (Abg. Steibl: ... auf Schulden kann man das nicht
machen!) Auf Schulden kann man es nicht machen, aber das, was Sie machen,
sind Arbeitslose: Arbeitslose produzieren ohne Ende!
Wenn Frau Csörgits sagt, man muss die Arbeitslosen betreuen und es gibt genügend Hilfsangebote, dann würde ich meinen, es darf nicht so weit kommen. So weit, wie es in der Steiermark gekommen ist, darf es nirgends kommen! (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie mit zu verantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Die Steiermark ist ein Vorbild!)
12.51
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich verweise auf die Presseaussendung vom
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite