in dieser Republik jemals zu verantworten gehabt haben. Das wollten die Österreicher nicht haben. Warum war es notwendig? – Weil Sie das Geld nach Griechenland geschickt haben.
Ein letzter Punkt: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann verschieben Sie den Beschluss über den ESM, dann verschieben Sie den Beschluss über diesen Stabilitätspakt, denn das bedeutet, dass zukünftige Generationen auf Jahre hinaus belastet werden, dass wir keine Mittel haben, um die Beschäftigung in unserem Land anzukurbeln, um den Wohlstand des Landes zu sichern und um die Zukunft mit Ausbildung und sozialen Netzen für die Österreicher zu gewährleisten! (Beifall bei der FPÖ.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.09
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin dieses Vormittags versuche ich zusammenzufassen und kurz zu ergänzen. Ich möchte aber eingangs zur Kollegin Schwentner aus der Steiermark Folgendes sagen: Ihre Mahnwache sollten Sie dazu verwenden, besser zu rechnen. Das Sozialbudget hat in der Steiermark 2010 342 Millionen € betragen, 2011 360 Millionen € und 2012 339 Millionen €. Da frage ich Sie, wie Sie auf 25 Prozent weniger kommen. Also auch die Grünen sollten bei der Sache bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vieles wurde gesagt, und ich denke, drei Punkte sind wesentlich. Die beste Grundlage ist Beschäftigung. Dazu gehören Rahmenbedingungen, dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Erfolg.
Damit es einen wirtschaftlichen Erfolg gibt, bedarf es natürlich der Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist auch eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Familie und Erwerbsarbeit.
Familien in unserem Land sollen in gesicherten Verhältnissen leben können und ihr Leben so gestalten, wie sie es wollen, und nicht, wie der Staat es will. Dazu gehört auch Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Aber nicht nur Teilzeitarbeit!) Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang! Teilzeitarbeit ist für eine gewisse Zeit ein wesentlicher Aspekt, um Vereinbarkeit zu ermöglichen. Eine Abschaffung der Jobangebote für Teilzeitarbeit, werte Frau Kollegin, kommt deshalb für uns von der ÖVP sicher nicht infrage. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist ein Ausbau in Richtung eines schnelleren Wechsels wieder in die Vollzeit zu unterstützen oder zu forcieren, aber auch eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in Höhe von vier vollen Jahren. Insgesamt wird aber eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht.
Im Zusammenhang mit guter Arbeitsmarktpolitik wurde heute auch des Öfteren das Burgenland genannt, wo es darum gegangen ist, was die SPÖ-Abgeordneten vom Land dort alles sagen. Auch das Arbeitsmarktservice wurde angesprochen. Herr Bundesminister, ich habe von Vereinbarkeit für Frauen gesprochen, und ich möchte im Sinne der Solidarität mit Frauen Ihnen ein Danke dafür aussprechen, dass Sie mit Ihrem guten Geist und Ihrer Redegewandtheit nunmehr zumindest Frau Sengstbratl für eine weitere Periode bestellt haben. Ich glaube – wissend auch als Nachbarin aus der Steiermark –, dass hier gute Arbeit geleistet worden ist, und danke dafür. Ich wünsche der AMS-Chefin für die nächste Periode auch weiterhin viel Kraft und gute Arbeitsverhältnisse mit ihrem Team. (Beifall bei der ÖVP.)
13.12
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