Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 100

Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die BMS ist die Mindestsi­cherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zum Schluss kommend: Herr Ing. Höbart, ich weiß, Sie wollen als Jugendsprecher dauernd irgendwelche G’schichtln drucken. Das ist ja nett, aber, nicht böse sein – es sind viele, gar keine Frage, auf sie muss ständig geachtet werden –, es sind nur 34 000 Jugendliche vom 15. bis zum 24. Lebensjahr, die arbeitslos gemeldet sind. – Punkt eins.

Punkt zwei: Schauen Sie, Herr Höbart, jetzt sind wir genau beim Punkt: Wenn Sie die­ser Bundesregierung unterstellen wollen, dass wir Menschen verstecken in einem frei­en, demokratischen Land, dann überlegen Sie sich, welche Wortwahl Sie hier treffen. Wir verstecken überhaupt niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: In der Sta­tistik verstecken Sie die Menschen!) Nein, auch nicht in der Statistik. Wir haben es nicht notwendig, dass wir falsche Angaben machen, so wie das in Ihrer Partei üblich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.06.04

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man heu­te so den Regierungsparteien zugehört hat und jetzt auch wieder dem Herrn Minister, dann hat man eigentlich den Eindruck, dass in Österreich alles rosig ist, dass wir auf einer Insel der Seligen leben und dass wir eigentlich keine Probleme haben.

Die Realität, meine Damen und Herren, ist aber leider eine ganz andere. Herr Minister und geschätzte Kollegen von den Sozialdemokraten, gehen Sie doch bitte einmal vor das Arbeitsmarktservice, sprechen Sie mit den Menschen, die in der Schlange stehen und um Arbeit kämpfen und auf Arbeit hoffen! Mir kommt das so vor wie auf der Titanic: Ganz Europa ist im Begriff zu sinken, der Euro ist im Begriff unterzugehen, aber die österreichische Bundesregierung steht auf dem Weg, feiert sich selbst, klopft sich auf die Schultern, sagt, wie gut wir sind, was wir für tolle Programme machen und dass eigentlich alles zum Besten steht.

Auch noch zu Ihren Programmen, Herr Bundesminister, weil Sie sie angesprochen und gesagt haben, diese Schulungen „Wie bewerbe ich mich richtig?“ sind abgestellt wor­den. – Das ist leider nicht so! 70 000 Jugendliche sind in Schulung. Und was wird dort eigentlich geschult? Sie selbst haben jetzt eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgegeben für die Beschäftigung von ausländischen Fach­kräften in Mangelberufen, das heißt in Mangelberufen, wo wir ausländische Fachkräfte dringend brauchen. Das sind Dachdecker, Schweißer, Bautischler, Bauspengler, Zim­mermann, Schlosser, Bodenleger, Holzmaschinenbauer. Warum sind wir nicht in der Lage, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, im AMS, in diesen Bereichen auszubilden und zu schulen, damit wir nicht ausländische Fachkräfte hereinholen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der SPÖ hat ja mittlerweile eine Kurskorrektur eingesetzt. Jetzt heißt es, wir dürfen nicht kaputtsparen. Wer hat denn den Österreicherinnen und Österreichern dieses Be­lastungspaket verordnet? Wer ist dafür verantwortlich, dass in Österreich kaputtgespart wird? – Das war die SPÖ, das war die ÖVP mit dem größten Belastungspaket, das wir