Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 99

in Beschäftigung halten, und das machen wir in Österreich. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstor­fer. – Bitte.

 

13.00.28

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Redebeiträge ma­chen es – damit man aus der eigenen Psychohygiene heute etwas besser aussteigt – notwendig, etwas klarzustellen.

Herr Abgeordneter Höbart, ich zahle nur 9 000 ÜBA-Plätze, also erklären Sie mir nicht dauernd, dass ich 40 000 zahle. Ich zahle sie nicht! Wir zahlen 9 000, 9 700 ÜBA-Plät­ze. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Sie haben da behauptet, es seien 40 000. 80 Prozent davon sind auf ein Jahr, weil natürlich die betriebliche Berufsausbildung im Vordergrund steht, weil es natürlich darum geht, nach diesem Jahr sofort die Vermitt­lung in den Betrieb durchzuführen. Und das findet ja auch zu 90 Prozent statt, das ist überhaupt kein Thema. Und natürlich schauen wir, dass alles in die Betriebe hinein­kommt. – Das ist der eine Punkt.

Und damit wir uns auch darüber einmal im Klaren sind: Wir verheimlichen keine Schu­lungszahlen, überhaupt nicht! Seit ich Minister bin, bekommen Sie alle Zahlen gleich­zeitig, das haben Sie vorher nicht bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wurde auch hier behauptet. Wir verheimlichen das nicht, wir sagen offen, was ist Schulung und was ist nur Arbeitslosigkeit.

Zu den Schulungen: Wenn Sie das wirklich alle ernst meinen, was Sie hier sagen, dann schauen Sie sich doch bitte einmal an, welche Schulungen wir anbieten, worum es wirklich geht! Die Kritik, die vor drei Jahren geübt wurde, dass dreimal „Wie bewer­be ich mich richtig?“ angeboten wird, diese Kritik ist Geschichte. Das gibt es heute nicht mehr, das ist abgestellt. Wir haben allein in den ersten fünfeinhalb Monaten die­ses Jahres 260 551 Menschen in Schulungsmaßnahmen oder Eingliederungsbeihilfe­maßnahmen. 260 551!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosen­karrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederös­terreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!) Frau Belako­witsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch voll­kommen klar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!)