Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 104

Sehr geehrte Damen und Herren, Baukultur ist aber auch ein Thema der Gesprächs­kultur. Die Einbeziehung aller Beteiligten in die Entscheidung erfordert zwar ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis, trägt aber aus meiner Sicht wesentlich zur Akzep­tanz, zur Zufriedenheit und zur Qualität des Forums bei.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Innovationsbereitschaft zu sehen. Wir müssen uns weiterentwickeln, ganz klar, im Vergabewesen, im Förderwesen, in der Verwaltung. Innovation braucht auch den Anspruch, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Forderung betrifft die Förderung und In­tensivierung gemeindegrenzüberschreitender Kooperationen in den Fragen der Raum­ordnung, des Bedarfsmanagements und der interkommunalen Bauverwaltung. Ich als Bürgermeister unterstütze diese Forderungen. Es gibt natürlich – und darüber freue ich mich sehr – diesbezüglich bereits einige positive Beispiele in den Bundesländern. Ein Beispiel darf ich herausgreifen, nämlich die gemeinsame Baurechtsverwaltung von zwölf Gemeinden mit rund 30 000 Einwohnern im Vorderland in Vorarlberg.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Baukulturreport 2011 beinhaltet meiner Ansicht nach wichtige Aussagen, listet Forderungen auf, die hoffentlich zu einer offenen Dis­kussion führen werden. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht positive Auswirkungen auf die österreichische Baupraxis hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.22.35

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Bartenstein: „I bin’s, dei Präsident!“) Der vorliegende Bericht ist eine umfassende Zusammenfassung über die Baukultur in Österreich. Gespannt kann man warten, ob die 45 Empfehlungen dieses Reports von der Bundesregierung auch berücksichtigt werden. Ansonsten wären nämlich die 178 600 € eine traurige Zahl – Geld, das wieder einmal verfließt, ohne dass etwas umgesetzt wird.

Noch einmal: 178 600 € ergeben 45 Empfehlungen für die Bundesregierung und wer­den hoffentlich auch umgesetzt.

Ein wesentlicher Teil dieses Reports betrifft die thermische Sanierung. Die Förderung der thermischen Sanierung bedeutet einerseits die Sicherung von Arbeitsplätzen, an­dererseits das Ziel der Reduzierung der heimischen CO₂-Produktion.

100 Millionen € für die Bauwirtschaft, das sind 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze, die wir damit sichern, das sind 135 Millionen € an Einsparungen bei Arbeitslosenentgelten – wir haben vorher über die AMS-Politik gesprochen. Wir haben 100 Millionen € Mehrein­nahmen bei der Lohnsteuer und 162 Millionen € Mehreinnahmen bei Sozialversiche­rungsbeiträgen. Das heißt, 400 Millionen € Mehreinnahmen durch 100 Millionen € För­derung. Ein wunderbares Geschäft für die Regierung! Wir sollten solche Geschäfte öf­ter machen, das könnte unserem Budget sehr hilfreich sein.

Stattdessen investieren wir lieber ins Ausland. Wir kaufen Zertifikate, um in China zu sanieren, wir sanieren den Euro in Griechenland. Das heißt, statt der heimischen Bau­wirtschaft zu helfen, helfen wir lieber im Ausland.

Wir sollten aber auch als gutes Beispiel vorangehen. Wenn ich mir die Sanierung des Hohen Hauses anschaue, wenn ich hinauf auf die Decke schaue, da erinnere ich mich an die Begehung mit dem Architekten, der gefragt wurde, ob die Konstruktion des