Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 105

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Dachstuhls eine zu erwartende Schneelast aushalten würde. Der Architekt hat gesagt: Da können Sie beruhigt sein, da wird die ganze Umgebungsluft des Hauses mitgeheizt, da gibt es gar keine Schneelast, das wird sofort zu Wasser umgewandelt. Schnee kann hier gar nicht auf dem Hohen Haus liegen bleiben, denn wir heizen nicht nur das Par­lament, wir heizen auch den Luftraum um das Parlament. – Wunderbare thermische Sanierung!

Sanieren wir dieses Haus endlich, und träumen wir nicht davon, ein Denkmal für eine Präsidentin zu setzen! (Bravoruf bei der FPÖ.)

Abschließend sei daher gesagt: Es ist besser, Geld in die heimische Bauwirtschaft zu investieren, als zum Beispiel Zertifikate für Maßnahmen in China zu kaufen oder Rüs­tungsanschaffungen in Griechenland zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.25.30

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass es einen Beirat gibt, der das Bauen in Österreich kritisch beobachtet. Es ist gut, dass es auch einen Report gibt, gar keine Frage. Ich kann mich noch erinnern an die Zeit, als wir die Ausreden gehabt haben vom Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium schuld ist. Das Verkehrsministerium hat es auf das Wirt­schaftsministerium gelenkt und das wiederum aufs Finanzministerium, oder umgekehrt.

In einer anderen Variante haben die Länder gesagt, der Bund ist verantwortlich. Der Bund hat gesagt, die Gemeinden müssen etwas tun. – Das geht jetzt nicht mehr. Das greift nicht mehr.

Insofern ist es gut, dass es so eine Institution gibt, die alle in einem Boot versammelt. Und das war sicher ein Bemühen der Grünen, das vor fünf Jahren gelungen ist, dass eine zentrale, verantwortliche Stelle, die sich eigentlich an die Regierung wendet, ein­gerichtet worden ist.

Zufrieden sind wir nicht, das ist ganz klar. Erstens ist dieser Beirat finanziell nicht gut ausgestattet, und zweitens ist er zahnlos. Er tagt drei Mal im Jahr, und alle fünf Jahre gibt es dann den Report. Das ist schon ein bisschen dürftig.

Dabei ist das, was drinnen steht, ja nicht schlecht. Die Empfehlungen und die Anre­gungen sind durchaus brauchbar. Aber die Empfehlungen, die wir heute lesen, sind dieselben Empfehlungen, die auch vor fünf Jahren schon drinnen gestanden sind, und das ist das Traurige daran.

Beispiel Zersiedelung: Österreich, meine Damen und Herren, schaut grauslich aus, grauenhaft. Es ist tragisch, wenn da täglich – im Baukulturreport ist es schon damals gestanden, aber jetzt als noch ärgere Zahl – 22 Hektar zusätzlich verbaut werden; dann besteht wirklich Handlungsbedarf! Und da nützt es nichts, wenn die Regierung sagt, zwei Hektar pro Tag wären auch gut. Ist das schon zu viel. Aber das ist wurscht. Wen interessiert das? Das geht völlig ins Leere.

Und wenn ich mir beispielsweise Sepp Forchers Sendung im ORF „Ins Land eini schaun“ in Erinnerung rufe – ich kenne einen Kameramann, der sich darüber be­schwert und beklagt, dass es ihm immer schwerer fällt, irgendwelche Einstellungen zu finden, die fürs Auge noch halbwegs relevant sind. Das fängt dann so an, dass er nach einer Bausünde mit der Kamera zu filmen beginnt und vor der nächsten Bausünde stoppen muss, aber die Sequenzen werden immer kürzer. Das sagt schon sehr viel aus.

 


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