Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 106

Es kommt ja auch sehr gut aus dem Baukulturreport heraus, dass es ja so ist, dass diese Bausünden und dieses Betonieren in vielen Fällen überhaupt nicht wirtschaftlich sind. Wenn beispielsweise nahe an die Autobahnen herangebaut wird, dann müssen auf das hinauf entsprechend Schallschutzwände gebaut werden, die von der öffentli­chen Hand finanziert werden.

Das ist schon eine Konsequenz, die für den Einzelnen vielleicht von Vorteil ist, aber für die Gemeinschaft weniger. Die Schallschutzmauern werden offensichtlich nicht nur ge­baut, um den Schall fernzuhalten, sondern möglicherweise auch, damit man die Bau­sünden nicht sieht. Dass dann natürlich auch die Landschaft nicht gesehen werden kann, ist ein negativer Effekt, der uns alle miteinander nicht sehr glücklich macht.

Wir wissen schon, Kulturen lassen sich nicht über Gesetze verordnen, Baukulturen na­türlich auch nicht. Aber Maßnahmen lassen sich sehr wohl setzen, meine Damen und Herren.

Einige Empfehlungen sind angesprochen, es sind fast dieselben wie vor fünf Jahren. Aber ich wiederhole doch das eine oder das andere, weil es uns zu denken geben sollte, zu denken geben insofern, als da ja gar nichts passiert.

Eine wichtige Anregung ist die Beratung der Entscheidungsträger, also der Bürger­meister und der Amtsvorstände insbesondere, die ja letztendlich Entscheidungen zu Widmungen durchführen können. Warum werden diese Leute nicht ordentlich ge­schult? Warum werden sie in den entsprechenden Gemeindeakademien immer nur über die juridischen und juristischen Möglichkeiten beziehungsweise Notwendigkeiten informiert, aber nicht über verkehrstechnische, ökologische und ökonomische Notwen­digkeiten im Zusammenhang mit dem Bauen?

Das ließe sich relativ leicht machen, kostet zwar ein bisschen, aber ich glaube, es wäre eine gute Investition. Wenn man bedenkt, dass die Bürgermeister in allen Gemeinden diese Möglichkeit der Widmungen nach Gutdünken einsetzen können und auch als po­litische Spielkarte für Kleingeld verwenden, wäre da durchaus die Notwendigkeit einer Schulung gegeben.

Das könnte beispielsweise über eine Stiftung finanziert werden – steht auch drin im Report – oder über einen Fonds, egal. Das würde gar nicht so viele zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen. Es wird vorgeschlagen, dass man das aus den Resten der Wohnbauforschung beziehungsweise des Wiederaufbaufonds finanzieren könnte.

Herr Staatssekretär, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Machen wir diese Stiftung? Machen Sie diese Stiftung? – Sie haben mir keine Antwort gegeben.

Ich frage Sie hier noch einmal im Plenum und für das Protokoll: Warum wird so eine Stiftung nicht gemacht? Und wenn sie doch gemacht wird, wann wird sie gemacht? Was kostet sie? Gibt es da überhaupt Überlegungen?

Ich könnte noch einiges aufzählen, beispielsweise auch, dass einfach einmal seitens der Bundesregierung erklärt wird – also ein Bekenntnis, eine Deklaration zu einer ver­nünftigen Baukultur –: „Wir bekennen uns zum kommunalen Bauen mit den und den Kriterien “ – die dann von diesem Beirat, von diesem Stiftungsrat oder was immer ausgearbeitet werden könnten, wie das auch in Finnland geht.

Warum kann das bei uns nicht auch greifen? – Dann könnten Kriterien enthalten sein, wie wir sie von den Vorrednern und -rednerinnen auch schon gehört haben, nämlich beispielsweise, dass so etwas wie dieses kurzfristige Denken einer falsch verstan­denen Sparsamkeit ein bisschen anders interpretiert wird. Denn es hat ja keinen Sinn, dass man sagt, die Billigsten bekommen den Bauauftrag, wenn die Billigsten keine Wärmedämmung inkludieren. Also wenn die Lebenszykluskosten – als Interpretation