Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 107

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der Sparsamkeit – mit einfließen, dann kann es passieren, dass vielleicht nicht der Bil­ligste, sondern der um 5 Prozent Teurere den Auftrag bekommt, aber dafür über die Wärmedämmung langfristige Energiesparmaßnahmen greifen.

Das alles, meine Damen und Herren, ist vor fünf Jahren auch schon im Baukulturreport gestanden. Wir haben damals dem Report zugestimmt. Wir stimmen heute auch wie­der zu. Wir werden wahrscheinlich in fünf Jahren auch zustimmen. Aber der Report ist an die Regierung gewendet, und dort passiert nichts. Der Report ist für die Fische, wenn da nicht endlich was passiert! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.32


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mar­kowitz zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.32.17

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist erfreulich, dass der Baukulturreport 2011 vorgelegt wurde. Er ist übersicht­lich, beinhaltet gute Vorschläge, nämlich 45 an der Zahl, wie man etwas in diesem Land verändern kann, wie man verbessern kann und vor allem wo man diesbezüglich auch Einsparungsmaßnahmen setzen kann.

Die Höhe der Kosten für den Report ist gegenüber dem ersten Bericht ziemlich gleich geblieben, liegt jetzt bei 178 000 €. Ihnen muss ich gratulieren, Herr Staatssekretär – dieser Report ist ja vom Kunst- und Kulturministerium zu Ihnen quasi „übergewan­dert“ –, gratulieren nämlich dazu, dass Sie jetzt die Verantwortung über diese Materie haben.

Ich erwarte mir schon, dass auf lange Sicht das Ziel sein muss, auf Bundes- oder auf Landesebene ein einheitliches Gesetz zustande zu bringen, damit es nicht wie derzeit quasi verschiedene Bauordnungen gibt, jedes Bundesland quasi sein eigenes Süpp­chen kocht, sondern dass wir klare Richtlinien haben und in Zukunft das Bauen auch günstiger wird.

Wenn man den Report anschaut, der wirklich gut ist, dann muss es ja das Ziel sein, wenn wir in fünf Jahren wieder einen Report mit 45 Vorschlägen bekommen und in Wahrheit nichts oder wenig umgesetzt wurde, weil dieses Gremium, wie ja schon richtig angekündigt, einfach nicht die Möglichkeit hat, etwas umzusetzen oder anzufor­dern, dass dann auch wirklich verschiedene Punkte umgesetzt werden. Das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Staatssekretär, dass wir dann in 5 Jahren hier stehen und es dann heißt:

Erstens, der Report ist günstiger geworden – das wäre einmal das Schönste.

Zweitens, vom Report von 2011 wurden von den 45 Vorschlägen – greifen wir nicht zu hoch – 20 umgesetzt. Das hat dann der Republik sehr viel Geld gespart, dem einzel­nen Bürger damit natürlich auch.

Ich glaube, dies ist ein guter Tag, weil wir heute zusammen hier gestanden sind und darüber diskutiert haben, damit der Bericht nicht nur quasi ein Papier ist, wo Bürger­meister, Experten, die natürlich – das spreche ich ihnen gar nicht ab – in den letzten fünf Jahren gute Arbeit geleistet haben, sondern diesbezüglich auch einen Sinn gehabt hat, denn die müssen ja auch eine Wertschätzung erhalten. Und sie sind dann, glaube ich, nicht dazu aufgerufen, ein Papier zu produzieren, das wir durchlesen, hier diskutie­ren und dann wird nichts umgesetzt. – Die Umsetzung würde ich mir auf alle Fälle er­warten.

Etwas, das natürlich angesprochen wurde und absolut richtig ist, ist die Zersiedelung. Das ist, glaube ich, ein Hauptproblem. Ich habe es zuerst nicht glauben können, dass


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