wir wirklich täglich – Sie haben es richtig angesprochen, Herr Zinggl – 34 Fußballfelder umwidmen. Das ist unglaublich! Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir eine Zersiedelung haben, dass wir Straßen bauen müssen und so weiter und dass das Geld uns diesbezüglich unter den Fingern zerrinnt. (Abg. Ablinger: Für die EURO reicht es!) – Ja, genau, du hat recht: Was tun wir mit so vielen Fußballplätzen? Stimmt, absolut. – Aber Spaß beiseite. Das brauchen wir in Zukunft nicht. Das kostet alles viel Geld.
Es bringt natürlich jenen Faktor mit sich, das wissen wir, dass satte 2,7 Milliarden € erwirtschaftet werden. Das ist natürlich ein Wahnsinn. Klar, die Gemeinden brauchen das Geld, aber auf lange Sicht sollten wir uns schon überlegen, wie wir hier diesbezüglich damit umgehen.
Deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Spadiut, Bucher und Scheibner betreffend Reform der „Baugesetzgebung“ im Rahmen der BZÖ-Initiative „Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform“ ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich Gesetzentwürfe vorzulegen, die eine bundeseinheitliche Bau- und Raumordnungsgesetzgebung zum Ziel haben.
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Warum? – Um eben das zu erreichen, was ich vorhin angesprochen habe, dass es eine Reform gibt, dass es diesbezüglich ein österreichweites Bundesgesetz gibt, dass Sie nicht so scheitern wie Ihr Kollege Mitterlehner in der Frage, dass es den Bundesjugendschutz in Österreich gibt.
Wir hoffen, dass es hier wirklich eine einheitliche Lösung geben wird.
Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren hier stehen werden und über einen Report reden werden, der günstiger und effizienter ist und zeigt, dass einige Punkte wirklich gut umgesetzt wurden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Dr. Spadiut, Bucher, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der „Baugesetzgebung“ im Rahmen der BZÖ-Initiative „Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Bautenausschusses über den Österreichischen Baukulturreport 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-313/1797 d.B.)
Die immer deutlicher spürbar werdenden Mängel der österreichischen Staats- und Verwaltungsstrukturen sind seit Jahrzehnten bekannt. Österreich ist auf allen Ebenen in Bund, Ländern und Gemeinden viel zu kompliziert, teuer und ineffizient organisiert und verwaltet. Doch der ernsthafte politische Wille zu Reformen fehlt: Bisher scheiterten alle Versuche einer dringend notwendigen Staatsreform an der beharrlich betriebenen Besitzstandswahrung und dem eigennützigen Machterhalt einer Vielzahl von Funk-
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