Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 144

Ich darf bei dieser Gelegenheit die 4. Klasse der Hauptschule Steinerkirchen aus Ober­österreich begrüßen und freue mich, dass noch mehr Landsleute unter uns sind. (Bei­fall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Frau Bundesministerin! Als ich Ihnen heute zugehört habe, hatte ich ein Déjà-vu, und zwar deshalb, weil ich das ganze Argumentarium von Ihnen schon einmal gehört habe, als Sie uns die Griechenlandkrise erklären wollten. Jetzt haben wir dasselbe mit Spa­nien. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen Katzian nicht im falschen Film, ich bin, glau­be ich, im richtigen Film, nämlich in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Wenn Sie immer wieder mit dem Totschlagargument kommen, die Europäische Union sei ein riesengroßes Friedensprojekt und jede Kritik an der Europäischen Union gefähr­de den Frieden, dann kann ich nur sagen, die Argumente sind äußerst schwach. Gera­de die Sorge um unsere Steuerzahler und die Sorge um unsere Bevölkerung treibt uns letzten Endes dazu, dass wir auf diese Missstände hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solidarisches Handeln heißt für uns, dass wir uns Sorgen machen um unsere Steuer­zahler, um unsere Bevölkerung.

Ich darf Ihnen durchaus gratulieren. Sie haben – das hat mein Klubobmann schon ein­mal gesagt – in einem Anflug von Realitätssinn auch Italien schon als gefährdet be­trachtet. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Und wenn die Präsidentin des IWF Chris­tine Lagarde der Eurozone nur mehr drei Monate Zeit gibt, dann ist durchaus Feuer auf dem Dach, das wissen wir. Mit Durchhalteparolen, wie wir sie immer wieder von Ihnen hören, werden wir letzten Endes nicht durchkommen.

Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass jede Währungsunion, ähnlich wie sie jetzt aufgestellt wurde, in der Geschichte untergegangen ist. Es geht nicht, dass man über unterschiedliche Volkswirtschaften einen Deckel stülpt und dann glaubt, dass das funktioniert. Das hat zehn Jahre lang funktioniert, aber jetzt bricht das Ganze auf.

Sie müssen der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wollen wir einen europäischen Bun­desstaat? Das ist das, was letzten Endes dahintersteht. Wollen wir eine Wirtschafts­regierung? Wollen wir die Aufgabe unserer Souveränität? Wollen wir die Aufgabe der Budgethoheit? Wollen wir die Aufgabe der Steuerhoheit? Und wollen wir diesem ESM zustimmen, der nichts anderes bedeutet als ein Ermächtigungsgesetz? Wollen Sie das wirklich? Dann sagen Sie das der Bevölkerung und ermöglichen Sie auch eine Volks­abstimmung darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die sich in Zukunft stellen wird, ist: Soll man jetzt eine politische Union bauen oder die Eurozone entflechten? Und das hat nichts mit Nationalismus zu tun, das ist ganz klare und konkrete Wirtschaftspolitik. Sagen Sie den Völkern offen, was Sie wollen!

Mit Froh- und Jubelbotschaften, wie wir sie bereits seit zwei Jahren hören, werden wir sicherlich nicht die Eurokrise überwinden. Es bringt auch nichts, wenn Spanien jetzt kurzfristig ein Darlehen bekommt, dass dann Finanzminister Schäuble schon wieder von sich gibt, jetzt geht es wieder bergauf. Mir kommen die Politiker in Europa wie Merkel und Schäuble teilweise schon vor wie Hänsel und Gretel, die einander im Wald Mut zusprechen, weil sie sich vor dem finsteren Wald fürchten und darauf warten, dass die böse Hexe kommt.

Aber diese Jubelfront bröckelt ja, angefangen von Thilo Sarrazin, bekennender Sozial­demokrat, der eingestanden hat, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel hat den falschen Weg aufgezeigt. Und selbst bei den aktiven Sozialdemokraten bröckelt die Front, wenn der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried schon sagt, er sieht die Gefahr des großen Knalls auf uns zukommen.